Strache fordert Zuwanderungsstopp und Grenzschutz

Schlagabtausch im Nationalrat - die Höhepunkte in der Zusammenfassung

Wien: „Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asylzahlentricksereien und Türkendemos!“ titelte die FPÖ in ihrer 36 Punkte umfassenden Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Christian Kern und gab damit den Ton für eine lebhafte Debatte zum Thema Flüchtlinge und Asyl in der heutigen Nationalrats-Sondersitzung vor.

Photo by VIPevent
Photo by VIPevent

Klubobmann Heinz-Christian Strache forderte darin einen Zuwanderungsstopp und einen effektiven Schutz der Grenzen und verband dies mit der Warnung vor negativen Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, Gesundheits- und Schulwesen sowie die öffentliche Sicherheit durch „unkontrollierte Massenzuwanderung“. Bundeskanzler Christian Kern bekannte sich zu einer Begrenzung der Zuwanderung auf ein integrierbares Maß und wandte sich mit Nachdruck gegen Polarisierung und das Schüren von Ängsten.

Im Rahmen der Sondersitzung wurden auch die gesetzlichen Schritte im Zusammenhang mit der Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl eingeleitet. Mit einem von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS eingebrachten entsprechenden Initiativantrag wird sich der Verfassungsausschuss am 15. September befassen.

Strache: Belastbarkeitsgrenze ist bereits überschritten

Heinz Christian Strache sprach von steigender Arbeitslosigkeit, einer angespannten Wirtschaftslage und einer dramatischen Zunahme der Kriminalität und kam zu dem Schluss, die finanzielle, soziale, gesundheits- und wirtschaftspolitische Belastbarkeitsgrenze im Gefolge der Flüchtlingskrise sei bereits überschritten. Die Zeche für die „Tür auf für alle-Politik“ müssen nun alle ÖsterreicherInnen zahlen, steht für den FPÖ-Klubobmann fest, der der Regierung vorwarf, zu lange die Auswirkungen der massiven Zuwanderung negiert zu haben. Wenn SPÖ und ÖVP heute Forderungen der FPÖ übernehmen, dann sei dies ja erfreulich, nun gehe es aber darum, diese Positionen auch in die Realität umzusetzen. Konkret forderte Strache einen Zuwanderungsstopp und einen wirkungsvollen Grenzschutz sowie die Anwendung des Grundsatzes, dass Asyl immer nur Schutz auf Zeit bedeutet. Darüber hinaus sollten Sozialleistungen in erster Linie für die eigenen StaatsbürgerInnen sichergestellt werden, mahnte er und erteilte in diesem Zusammenhang eine klare Absage an jegliche unbegrenzte Mindestsicherung für Flüchtlinge. Um auf die Herausforderungen in der Sicherheitspolitik zu reagieren will Strache eine nachhaltige Aufstockung der Planstellen bei der Exekutive, wobei er gleichzeitig auch auf die Einrichtung einer eigenen Grenzschutzpolizei drängte. Die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen hält der FPÖ-Klubchef für einen „Schmäh“, zumal allein in diesem Jahr bisher bereits 130.000 illegal eingereiste MigrantInnen aufgegriffen worden seien. Klar ist für Strache auch, dass es sich bei vielen Zuwanderern nicht um Schutzsuchende handelt, sondern um Menschen, die gezielt in ein Sozialsystem einwandern wollen.

Kern bekennt sich zu Begrenzung der Zuwanderung auf „integrierbares Maß“

Auf die Sorgen der Bevölkerung müsse mit Augenmaß und Realitätssinn geantwortet werden, erwiderte Bundeskanzler Christian Kern und bekannte sich zu einer Begrenzung der Zuwanderung auf ein integrierbares Maß. Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt und Sicherheitsbereich könnten nicht weiter belastet werden, gab er zu bedenken, verwehrte sich aber gegen jegliche Polarisierung der Gesellschaft und das Schüren von Ängsten. Klar ist für den Kanzler aber auch, dass Lösungen in Sachen Zuwanderung und Asyl nur in einem europäischen Kontext wirkungsvoll funktionieren können. Wichtig sei es deshalb, sich intensiv mit der Sicherung der EU-Außengrenze zu befassen, betonte Kern und begrüßte in diesem Zusammenhang die Teilnahme Österreichs an der Sicherung der ungarisch-serbischen Grenzen sowie beim Vorgehen gegen Schlepper im Rahmen der Operation Sophia.

Hohen Stellenwert räumt Kern aber auch dem humanitären Engagement des Bundesheers und vor allem auch der Hilfe vor Ort ein, denn „wegschauen können wir nicht“. Es gehe deshalb darum, die Betreuung der Fluchtwilligen möglichst nahe bei ihren Herkunftsländern zu verstärken. Kern setzt in diesem Zusammenhang auf den geplanten europäischen Flüchtlingsgipfel nächste Woche, bei dem man sich auf einen Marshall-Plan in der Höhe von 6 Mrd. € für den wirtschaftlichen Wideraufbau verständigen werde. Die von der Regierung in Begutachtung gesandte Notverordnung ist für Kern nur die zweitbeste Lösung in einem offenen Europa.

Die Obergrenze von 37.500 bezieht sich auf jene Personen, die zum Asylverfahren in Österreich zugelassen werden, stellte der Kanzler klar. Nicht enthalten sind darin die Dublin-Fälle. Derzeit befinden sich insgesamt mehr als 85.000 Personen in Grundversorgung, teilte Kern weiters mit. Bis Jahresende werden rund 96.000 Personen in Grundversorgung erwartet.

FPÖ fordert wirkungsvollen Grenzschutz

Walter Rosenkranz  bekräftigte die Vorwürfe seiner Fraktion und sprach von einer unkontrollierten Massenzuwanderung mit negativen Folgen für die Sicherheit in Österreich. Fest steht für den FPÖ-Mandatar, dass die Zunahme der Migration auch zu einem Anstieg der Kriminalität und zu vermehrten sexuellen Übergriffen gegen Frauen geführt hat. Er rief nach einer wirkungsvollen Grenzsicherung und meinte, wenn das EU-Regelwerk nicht ausreiche, dann müsse Österreich eben selbst das Heft in die Hand nehmen. Bei sämtlichen Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik sollte im Übrigen der Grundsatz im Vordergrund stehen, dass Asyl nur ein Schutz auf Zeit sein kann, mahnte Rosenkranz und forderte den Bundeskanzler auf, endlich die angekündigten Maßnahmen umzusetzen.

„Zahlentricksereien“ bei Asyl

Im weiteren Verlauf der Debatte kritisierte FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein heftig die, wie sie es nannte, „Zahlentricksereien“ der Regierung in Asylfragen. Ihre Partei erhalte auf viele Fragen keine Auskünfte, da das Innenministerium keine Statistiken führe. So sei etwa nicht bekannt, wie viele Personen nach einem negativen Asylbescheid Österreich wieder verlassen. In der Frage der Ankurbelung des Arbeitsmarktes sei Bundeskanzler Kern bisher Antworten schuldig geblieben. Die Arbeitslosigkeit steige seit acht Jahren kontinuierlich, eine Trendwende sei nicht erkennbar. Vorschläge wie die einer Maschinensteuer seien kontraproduktiv, dadurch würden qualifizierte Arbeitsplätze vernichtet. Gleichzeitig wolle die Regierung immer mehr billige Arbeitskräfte ins Land holen und fördere damit das Lohndumping im Interesse der Industrie.

Johannes Hübner (F) bezeichnete die Aktionen der EU im Mittelmeer, die der Bundeskanzler begrüßte hatte, als „legale Schlepperei“. Derzeit könnten alle, die illegal europäischen Boden betreten, auch hierbleiben, Ansätze zur Sicherung der EU-Außengrenzen seien nicht erkennbar. Die oft geforderten Hot-Spots für Flüchtlinge sah er kritisch, sie wären das Ende jeder selbstbestimmten Einwanderungspolitik. Die Bundesregierung betreibe weiter eine „Einladungspolitik“, statt über Rücknahmen mit Herkunftsländern zu verhandeln. Österreich wäre besser beraten, sich der konsequenten Politik der Visegrad-Gruppe anschließen, sagte Hübner, der zudem in einem Entschließungsantrag den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei forderte.

SPÖ: Rasche Integration von Zuwanderern vorrangig

Das Lage sei zweifellos schwierig, meinte Otto Pendl (S), die FPÖ arbeite jedoch teilweise mit unrichtigen Zahlen, etwa wenn sie angeblich fehlende Planstellen für die Exekutive kritisiere. Hier sei in den letzten Zeit den Herausforderungen Rechnung getragen worden und die Bundesregierung auf einem richtigen Weg. Für die nächsten vier Jahren sei für Polizei und Bundesheer mit einem hervorragenden Budget Vorsorge getroffen worden. Vor großen Aufgaben stehe die Exekutive in den Ballungsräumen, betonte Pendl, hier würden PolizistInnen vorrangig benötigt.

Angela Lueger (S) hielt fest, eine rasche Integration der bereits in Österreich befindlichen Flüchtlinge sei Kernpunkt einer erfolgreichen Asylpolitik. Hierzu brauche es ein einheitliches Integrationssystem. Die Bundesregierung arbeite derzeit intensiv daran. Lueger nannte als Eckpunkte unter anderem die Ausbildungspflicht für Jugendliche, die Berücksichtigung der Integration bei den Sprach- und Orientierungskursen und eine rasche Klärung vorhandener Qualifikationen. Gleichzeitig müsse der Außenminister über effektive Rückführungen verhandeln.

Josef Muchitsch (S) sagte, die anhaltende Konjunkturschwäche sei unerfreulich. Gleichzeitig gebe es aber eine Rekordbeschäftigung und Erfolge des AMS bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen. Eine Branche, die entgegen dem Trend die Arbeitslosigkeit senken konnte, sei die Baubranche. Das sei gelungen, weil unter wesentlicher Mitarbeit des Parlaments rechtskonforme Maßnahmen gesetzt wurden, die gewirkt hätten, meinte Muchitsch. Das müsse auch in anderen Branchen umgesetzt werden. Er hoffte, dass eine große Novelle zur Bundesvergabe gelingen werde. Eine völlige Freigabe von Gewerben könne nicht das Ziel der Novelle der Gewerbeordnung sein.

Grüne: Errichtung von Zäunen löst die Flüchtlingsfrage nicht

Alev Korun (G) forderte eine Abkehr der Politik von alten Mustern. Wichtig sei ein wertschätzender Umgang miteinander. Leider habe sie diesen in vielen Reden heute wieder vermisst. Das Auseinanderklaffen von Lebenschancen und die Herausforderungen der Fluchtbewegungen seien globale Herausforderungen, die nicht mehr ausschließlich auf nationaler Ebene lösbar seien, sagte Korun. Die Arbeitsmarktprobleme würden durch das Steuer- und Lohndumping der EU-Länder untereinander verstärkt. Hier müsse man ansetzen, statt diese und andere Probleme den Flüchtlingen zuzuschreiben und auf vereinfachende Pseudolösungen zu setzen. Einfach nur Zäune zu errichten schaffe die Fluchtbewegungen nicht aus der Welt, betonte die Abgeordnete.

Ihr Klubkollege Harald Walser warf FPÖ-Klubobmann Strache vor, über soziale Netzwerke falsche Darstellungen zu verbreiten, wenn es etwa um die Darstellung von Arbeitslosigkeit gehe, oder um angebliche Bevorzugungen von AsylwerberInnen. Berichtigungen würden ignoriert, hetzerische Postings auf Facebook jedoch nicht gelöscht. Die Grünen würden sicher nicht aufhören, diese verantwortungslose Politik der Spaltung der Gesellschaft anzuprangern.

Anzeige

für eine Banküberweisung finden Sie die Kontonummer im Impressum

Opposition 24 unterstuetzen
Ihre Email Adresse:

Hinweis zu den Kommentaren

Kommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder!
Redaktion
Über Redaktion 5932 Artikel

Frisch aus der Redaktion

1 Kommentar

  1. BERLIN. Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hat beklagt, in den östlichen Bundesländern lebten zu wenig Ausländer. „Im Osten gibt es gemessen an der Bevölkerung noch immer zu wenig Menschen, die sichtbar Minderheiten angehören, die zum Beispiel schwarz sind“, kritisierte Kahane nach einem Bericht des Tagesspiegel. Gleichzeitig gebe es einen Strukturwandel, durch den ganze Gegenden entvölkert würden. „Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, würde ich sagen: Es ist Zeit für die zweite Wende und einen neuen Aufbau Ost, infrastrukturell, emotional, kulturell.“ Laut Kahane sei es „die größte Bankrotterklärung“ der deutschen Politik seit der Wiedervereinigung, „daß ein Drittel des Staatsgebiets weiß“ geblieben sei. Kahane bezog sich mit ihrer Forderung auf eine Anregung des baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der sich dafür ausgesprochen hatte, Asylbewerber nicht mehr nur nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel in Deutschland zu verteilen, sondern vor allem die östlichen Bundesländer stärker in die Pflicht zu nehmen.

Kommentare sind deaktiviert.