Stellungnahme zum Urteil gegen die Politiker und Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

Katalonien – Unabhängigkeit – Foto via pixabay

Der Oberste Gerichtshof des Königreichs Spanien hat am Montag das Urteil gegen neun katalanische Politiker und Aktivisten mit Haftstrafen von zwischen neun und 13 Jahren bekannt gemacht. Oriol Junqueras, Jordi Turull, Raül Romeva, Dolors Bassa, Joaquim Forn und Josep Rull waren Mitglieder der früheren Regierung von Katalonien; Carme Forcadell war Präsidentin des katalanischen Parlaments; Jordi Cuixart und Jordi Sánchez Vorsitzende von zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Der Oberste Gerichtshof befindet die Angeklagten im Bezug auf das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens, das am 1. Oktober 2017 stattfand, des Aufruhrs, der Veruntreuung öffentlicher Gelder und des Ungehorsams schuldig.

Angesichts der Veröffentlichung des Urteils gegen die neun katalanischen Politiker und Bürgerrechtler, die dafür verurteilt werden, dass sie den Bürgern von Katalonien ermöglicht haben, über ihre politische Zukunft abzustimmen, erklärt der Minister für Auswärtiges der katalanischen Regierung, Dr. Alfred Bosch, Folgendes:

  • Es handelt sich hier um ein politisches Verfahren, bei dem Personen einzig aufgrund ihrer politischen Überzeugungen verurteilt werden.
  • Das Urteil, das die neun katalanischen Leader zu Gefängnis verurteilt, ist ein Fehler historischen Ausmaßes, der das Problem nicht löst, sondern verschärft.
  • Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich nicht dafür eingesetzt, diese Situation auf dem Weg des Dialogs zu lösen, was die Strafen beweisen, die von der Staatsanwaltschaft und der Rechtsvertretung des spanischen Staates gefordert wurden (beides Ämter, die direkt von der Regierung besetzt werden).
  • Das Urteil über die Gefangenen ist weit davon entfernt, eine Lösung zu bewirken; vielmehr trägt es diesen Konflikt nach Europa und in die internationalen Gerichte hinein.
  • Die internationale Gemeinschaft muss aktiv zur Lösung des Konflikts zwischen Katalonien und Spanien beitragen. Niemand sollte angesichts dieser Verletzung von Grundrechten schweigen.
  • Die Regierung von Katalonien hat immer die Auffassung vertreten, dass der Konflikt nicht durch mehr Konflikt gelöst werden kann, und ruft deshalb international zu Dialog und einer demokratischen Lösung auf.

3 KOMMENTARE

  1. Können Sie mir einen logisch nachvollziehbaren Grund verraten, warum Sie auf Ihrer ansonsten von mir sehr geschätzten Webseite den Katalonien-Konflikt ausschliesslich aus der Sicht der katalanischen Separatisten darstellen?

    Objektiv betrachtet hatten die Angeklagten noch Glück, dass die Ankage der Rebellion wegfiel, sonst wären sie 25 Jahre weggesperrt worden, was für die Menschen in Katalonien zweifellos das beste wäre. So dürften sie nach der Hälfte ihrer Strafe, also im Höchstfall nach sechseinhalb Jahren, schon wieder als Freigänger raus.

    Wie kommen Sie denn dazu, diese Kriminellen Bügerrechtler zu nennen?

    Können Sie erklären, warum eine Region einen Aussenminister braucht? Hat Bayern eigentlich einen Aussenminister?

    Wann tritt eigentlich Ihre Webseite dafür ein, dass es in Bayern ein Referendum über die Abspaltung von Deutschland gibt? Und in Franken eins über die Abspaltung von Bayern, und so weiter?

    Kennen Sie Tabarnia? Das ist die Unabhängigkeitsbewegung von Tarragona und Barcelona von Katalonien für den Fall, dass es einmal einen Staat Katalonien geben sollte. Sie dürfen sicher sein, dass Katalonien mit denen nicht so behutsam umspringen würde, falls es mal dazu kommen sollte, wie es die Regierung Madrid mit Katalonien tut.

    Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Separatisten immer noch nicht die Mehrheit in Katalonien haben; das hat die letzte Wahl gezeigt, die von den prospanischen Ciudadanos gewonnen wurde, und bei denen alle evtl. separatistichen Parteien nur auf knapp 47 Prozent kamen, und das trotz der Gehirnwäsche vom Kindergarten an seit den 1980er Jahren.

    Inzwischen dürfte die Unterstützung noch etwas gefallen sein, seit bekannt wurde, dass der langjährige, vollkommen korrupte Katalonien-Präsident Jordi Pujol die Bürger im Lauf seiner Amtszeit um 290 Millionen Euro an illegalen Provisionen bestohlen hat, wovon ein Teil für Separatisten-Propaganda ausgegeben wurde. Den Grossteil steckte er sich in die Tasche, denn el negoci es el negoci, wie der Katalane sagt. Geschäft ist Geschäft…

    Sind das die Vorbilder in Katalonien, zu deren Nachahmung Sie aufrufen? Dann müssten Sie folgerichtig auch in Deutschland prosozialistisch berichten.

  2. Die Wahrheit wird nicht besser wenn man sie auch noch wiederholt.So einfach wie sich dieser Herr das von sich gibt ist es nicht.Es gibt eine UN- Charta und die besagt das das Volk das Recht hat in einem Referendum ueber sein Schicksal friedlich selbst zu entscheiden.Egal wie man das sieht aber Menschen aus rein politischem Kalkül und ohne Dialog die Menschenrechte brutal nehmen ist faschistisch.

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