Katalonien – Unabhängigkeit – Foto via pixabay

Der Oberste Gerichtshof des Königreichs Spanien hat am Montag das Urteil gegen neun katalanische Politiker und Aktivisten mit Haftstrafen von zwischen neun und 13 Jahren bekannt gemacht. Oriol Junqueras, Jordi Turull, Raül Romeva, Dolors Bassa, Joaquim Forn und Josep Rull waren Mitglieder der früheren Regierung von Katalonien; Carme Forcadell war Präsidentin des katalanischen Parlaments; Jordi Cuixart und Jordi Sánchez Vorsitzende von zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Der Oberste Gerichtshof befindet die Angeklagten im Bezug auf das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens, das am 1. Oktober 2017 stattfand, des Aufruhrs, der Veruntreuung öffentlicher Gelder und des Ungehorsams schuldig.

Angesichts der Veröffentlichung des Urteils gegen die neun katalanischen Politiker und Bürgerrechtler, die dafür verurteilt werden, dass sie den Bürgern von Katalonien ermöglicht haben, über ihre politische Zukunft abzustimmen, erklärt der Minister für Auswärtiges der katalanischen Regierung, Dr. Alfred Bosch, Folgendes:

  • Es handelt sich hier um ein politisches Verfahren, bei dem Personen einzig aufgrund ihrer politischen Überzeugungen verurteilt werden.
  • Das Urteil, das die neun katalanischen Leader zu Gefängnis verurteilt, ist ein Fehler historischen Ausmaßes, der das Problem nicht löst, sondern verschärft.
  • Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich nicht dafür eingesetzt, diese Situation auf dem Weg des Dialogs zu lösen, was die Strafen beweisen, die von der Staatsanwaltschaft und der Rechtsvertretung des spanischen Staates gefordert wurden (beides Ämter, die direkt von der Regierung besetzt werden).
  • Das Urteil über die Gefangenen ist weit davon entfernt, eine Lösung zu bewirken; vielmehr trägt es diesen Konflikt nach Europa und in die internationalen Gerichte hinein.
  • Die internationale Gemeinschaft muss aktiv zur Lösung des Konflikts zwischen Katalonien und Spanien beitragen. Niemand sollte angesichts dieser Verletzung von Grundrechten schweigen.
  • Die Regierung von Katalonien hat immer die Auffassung vertreten, dass der Konflikt nicht durch mehr Konflikt gelöst werden kann, und ruft deshalb international zu Dialog und einer demokratischen Lösung auf.