Stadt Köln verhindert jetzt doch türkischen Wahlkampf in Porz

Die Stadt Köln hat einen möglichen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am kommenden Sonntag im Bezirksrathaus Porz verhindert.

Das sagte ein Stadtsprecher der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hatte im August vergangenen Jahres eine Anfrage gestellt, eine Theaterveranstaltung an diesem Sonntag durchführen zu dürfen. Am Mittwoch teilte uns die UETD dann aber mit, sie wolle statt der Theaterveranstaltung eine Informationsveranstaltung zum Präsidialsystem in der Türkei machen. Dem haben wir als Stadt Köln nicht zugestimmt und mitgeteilt, dass der Saal dafür nicht zur Verfügung steht“, so der Sprecher.

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3 Kommentare

  1. Richtig vertrauenswürdige Geschäftspartenr diese Türken. Vielleicht ist ja der Große Saal im Maritim noch frei. Wäre doch einer Nachfrage wert.

  2. In einem mental gesunden Staat und Volk wären Ausländern, die früher selbstverständlich nur einen eingschränkten Rechtsstatus als Gäste hatten Auftritte zu innen-politischen Fragen des Heimatlandes, schon gar zu Kampagnen-Zwecken, verboten, und nochmehr dazu eingeflogenen fremden Politiker.

    Lediglich kann man Ausländern das Recht einräumen, in ihren Konsulaten an Wahlen zuhause teilzunehmen, aber auch das wäre zu verbieten unter Strafandrohung jeweils der Ausweisung, wenn solches zu Unruhen verfeindeter Parteiungen im Gastland geführt hätte, führen würde. Dann müßten sie eben wie früher zur Wahl nachhause fliegen!!

    Auch würde ein starker, mental gesunder Staat niemals auf die Idee kommen (wie durch Innenminister Schäubles Gesetz aus 1990), Ausländern einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung und dazu Klagerecht gegen das Gastland zu geben!!

    Zwar ist der strikt-devote Legalismus, mit dem auch die Regime in NS und DDR sich durchgesetzt haben, fragwürdig, aber man kann es den Richtern dann nicht verdenken, wenn sie solchen Gesetzen, welche das demokratisch legitimierte Parlament der Volksvertreter gemacht hat, befolgen. Höchstens könnten sie sich verweigern mit Berufung auf die Verfassung, Menschenrechte oder das Naturrecht. Aber wann haben das Staatsrichter schon mal gemacht, das satte Beamtengehalt und die Ruhe im Leben ist wichtiger!!

    (Und als der Amtsrichter Orlet in Mannheim so um 1992 mal aus der Reihe tanzte und den von ihm immerhin verurteilten NPD-Mann Deckert für persönlich sympathisch erklärte, da wollte ihn der Landtag von Ba-Wü des Amtes entheben, aus dem Beamtenverhältnis werfen, was für eine verkommen-schmierige Drecksbande von CDU-SPD-FDP damals, wovor er sich in letzter Stunde rettete durch Gang in die Pension, Vorruhestand aus medizinischen Gründen!!)

    • Alle Namen merken, notieren und für den Tag der Abrechnung nach Theodor Fontane aufbewahren.
      Auch denen wachsen die Bäume nicht in den Himmel und abgerechnet wird am Schluß.

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