Der prominente Staatsrechtler äußert sich zu vor unserer Kamera zum Putsch der Kanzlerin gegen den gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich. Björn Höcke hatte Anzeige wegen „Nötigung“ gestellt.

Die CDU in Not – die Kanzlerin in Bedrängnis: Als gäbe es keinen Föderalismus in der Bundesrepublik, hat sich die Kanzlerin in die hoheitlichen Kompetenzen des Freistaates Thüringen eingemischt, die gerade erfolgte Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten als „unverzeihlich“ verurteilt und ultimativ dessen Rückzug vom Amt gefordert. Angeblich hat sie die FDP erpresst, Kemmerich aus dem Spiel zu nehmen, sonst würde die CDU alle Koalitionen auf Landesebene mit der FDP aufkündigen. War das eine „Nötigung von Verfassungsorganen“?

3 KOMMENTARE

  1. Was soll an der Androhung, Koalitionen auf Landesebene mit der FDP aufzukündigen „Nötigung“ sein? Andersrum gibt es auch keinen Zwang zur Koalition, ganz im Gegenteil sogar, wenn alles einwandfrei laufen würde und nicht nur „Geklüngel“ und „Vorteilsnahme“ wäre. Hat Höcke doch auch versucht.

  2. ebenso wie klar war daß das „Bundesverfassungsgericht“ die GEZ für rechtens befand – wird kein Staatsanwalt die Anzeige überhaupt anfassen ! Merkel hat schon mehr als 1000 Strafanzeigen – ohne jede Konsequenz ! wir haben keine 3 Gewalten – nur ZWEI: die Judikative hängt voll von der Exekutive ab !

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