Staatsrechtler: Aktuelles Grundrentenmodell ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Die Grundrente würde wahrscheinlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu diesem Schluss kommt der Heidelberger Staatsrechtsexperte Prof. Dr. Hanno Kube. Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat Prof. Kube das aktuell diskutierte Grundrentenmodell der Regierungskoalition verfassungsrechtlich beurteilt. In seiner Stellungnahme kommt er zu dem Ergebnis, dass die sich durch die Grundrente ergebende Abweichung vom Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung nicht mit den Artikeln 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 des Grundgesetzes zu vereinbaren ist. Kube: „Die Grundrente wirkt nicht zielgenau und systemkomplementierend besonderen Nachteilen entgegen, insbesondere Nachteilen in der Erwerbsbiographie, sondern sie wirkt systemsprengend und dabei nicht einmal zielführend.“

Weder eine Reduzierung des Rentenzuschlags um 12,5 Prozent noch eine Begrenzung auf Personen, die weniger als 1200 Euro zu versteuerndes Monatseinkommen haben, könnten an den grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Problemen etwas ändern. Zudem führe der Verzicht auf eine Vermögensprüfung „zu einer weitreichenden Blindheit gegenüber der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation eines Rentenversicherten.“

Dazu INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Das von Bundesminister Hubertus Heil konstruierte Grundrentenmodell ohne Bedürftigkeitsprüfung ist offenbar nicht nur ungerecht und teuer, sondern auch noch verfassungswidrig. Das darf die Union ihrem Koalitionspartner nicht durchgehen lassen.“

Link: Stellungnahme von Prof. Kube

2 KOMMENTARE

  1. Zumindest hat man alles menschenmögliche versucht, diese verflixte Altersarmut in den Griff zu bekommen.

    Tut uns Leid liebe Flaschensammler. Wegen Grundgesetzverstoß fällt die Menschenwürde diesmal leider aus.

  2. Ach… und das Pensionen an die hinterbliebenen Ehepartner weiterbezahlt werden und bei der Rente nicht, ist nicht vielleicht irgendwie… SYSTEMSPRENGEND?

    Diese Großmäuler, die ausschließlich von anderer Leute Lebensleistung sich selbst fürstlich bis in alle Ewigkeit im Übermaß alimentieren sind einfach nur zum kotzen!

    Rente und Pensionen endlich gleichstellen!!! Oder hat da da der Verfassungsersatz „Grundgesetz“ auch was dagegen?

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