„So retten wir unseren Sozialstaat“, sagt René Springer, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag:

„Deutschland erlebt tiefgreifende ökonomische und gesellschaftliche Veränderungen. Demografischer Wandel, Agenda 2010, Prekarisierung der Arbeit, Kinder- und Altersarmut, soziale Spaltung, Abstiegsängste sowie Digitalisierung und Wandel der Arbeitswelt sind immer wiederkehrende Begriffe, die diese Entwicklung begleiten. Aussagen über die künftige Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme scheinen kaum noch möglich. Politik, Wissenschaft und Wirtschaft suchen mehr oder weniger erfolglos nach Lösungen.

Für die Sozialpolitik der Zukunft brauchen wir einen neuen, mutigen und solide finanzierten Entwurf: Das Staatsbürgergeld. Es begegnet den Herausforderungen der Zukunft in Zeiten von demographischem Wandel und Digitalisierung.“

Die Broschüre steht hier zum Download bereit.

Das Staatsbürgergeld ist ein konkretes Modell eines bedingten Grundeinkommens, das finanztechnisch als negative Einkommensteuer ausgestaltet ist. Es ist dahingehend an Bedingungen geknüpft, als dass grundsätzlich nur deutsche Staatsbürger einen Anspruch darauf haben, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und nicht wegen steuer-, arbeits-, sozialversicherungsrechtlicher Delikteverurteilt worden sind. Beim Staatsbürgergeld handelt es sich um eine modifizierte Form des
Solidarischen Bürgergelds, das vom früheren thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus 2006 erstmals öffentlich vorgestellt und seitdem kontinuierlich weiterentwickelt wurde ….
(Quelle: Staatsbürgergeld.de)

13 KOMMENTARE

  1. Es lohnt sich, sich mit dem von der AfD vorgelegten Konzept zu beschäftigen.
    Der Vorschlag erscheint bei erster Durchsicht sinnvoll und gerecht.
    Eigentlich müsste er von Allen, auch allen Parteien unterstützt werden, die ein einfacheres und gerechteres Steuer-, Abgaben- und Sozialsystem und eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und Familien fordern.

  2. Ein gerechtes Steuersystem gab es schon vor hundert ( 100 ) Jahren,
    Im Kaiserreich betrug die durchschnittliche Einkommensteuerbelastung mal eben 4 %
    Allerding gab es auch damla nicht Millionen faulenzender Beamter die nur sich selbst zum Berufszweck hatten.
    Ein Behördenwasserkopf war unbekannt.

  3. Nur die Deutschen ? Wer ist das ? Im Akkord auf Betreiben der Arbeiterverräter von der SPD, und den Pädo-Grünen „eingebürgerte“ Illegale aus dem Orient, und aus Afrika mit „Personalausweis der BRD-GmbH?

    Oder sollen das Bio-Deutsche Staatsangehörige mit Stammbaum sein ?

    Das wird nicht klar, wäre aber keinesfalls unwesentlich, wenn das „Konzept“ sowohl glaubhaft, als auch finanzierbar sein soll.

    Remember: Aus Illegalität Legalität machen, also aus offenkundig Nichtdeutschen „Deutsche“ machen, und das am Fließband (so sinngemäß GröKaZ)

    • Art. 116 GG

      (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
      (2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

  4. Das ist insofern schon Grundgesetzwidrig,

    1. Weil es dem Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht.
    2. Weil verurteile Straftäter (hier Steuersünder) nach Verbüßung ihrer Strafe (offiziell) keine weiteren rechtlichen Nachteile erfahren dürfen. Oder möchte die AFD Doppelbestrafung und lebenslängliche Ächtung einführen?

    • Nein, das ist NICHT grundgesetzwidrig !
      Das Grundgesetz gilt für das deutsche Volk in Deutschland und nicht für jeden auf der ganzen Welt und privilegiert ausserdem in vieler Beziehung Deutsche vor anderen Staatsbürgern.
      Ausländer haben in Deutschland auch nicht die gleichen Pflichten wie Deutsche, sowenig wie Deutsche im Ausland automatisch die Rechte und Pflichten der dortigen Staatsbürger haben.

      • Können Sie nicht lesen?
        Über das zu verbüßende rechtmäßige Urteil hinaus gibt es keine weiteren Repressalien. Schon an diesem Punkt schüttelt der Verstand mit dem Kopf. „Einmal schuldig immer schuldig“, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun.

        Auch der Rest ist populistischer Humbug den Ihnen das BVerfG um die Ohren hauen wird, denn Ausländer die hier arbeiten unterliegen der Steuerpflicht genau wie Autochthone. Wer nicht in der Lage ist zu differenzieren, sollte besser schweigen.

  5. Ein recht Naiver. Die Brüsseler Kommunisten wollen doch genau das für alle !!!
    Nur zahlen sollen wir Deutsche für die Faulenzer des Orients und der Sahara.

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