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Martin Sellner – Foto: O24

Der SPÖ-Parlamentsklub  lamentiert: „Großen Schaden hat die schwarz-blaue Regierung in Kauf genommen, weil die notwendige Abgrenzung zwischen FPÖ und Identitäre nicht vollzogen wurde. „Es ist ein harter Schlag ins Gesicht der Opfer und Überlebenden des Nationalsozialismus, wenn eine Regierungspartei es nicht schafft, sich klar zu rechtsextremen Bewegungen und Gedankengut abzugrenzen“, so SPÖ-Bundesrat Martin Weber, der in diesem Zusammenhang besondere Kritik am Verteidigungsminister übte, weil er die sogenannten Sperrvermerke im Österreichischen Bundesheer für Rechtsextreme aufheben hat lassen. „Rechtsextreme haben nicht nur nichts im Bundesheer verloren, sondern müssen auch aus jedem Amt im Öffentlichen Dienst draußen bleiben“, so Weber, der deshalb einen Antrag auf Sperrvermerk für Identitäre im Öffentlichen Dienst heute im Bundesrat einbrachte.“

Es half nichts. Die Regierungsparteien im Bundesrat stimmten gegen den Antrag!