SPÖ: Österreich muss gegen „diskriminierende“ deutsche Pkw-Maut vorgehen

Wien – SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl bleibt dabei: „Die deutsche Pkw-Maut ist klar EU-rechtswidrig. Eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, von der alle anderen EU-Staaten betroffen sind.“ Er unterstützt daher alle Initiativen der österreichischen Regierung, „bis hin zu einer Klage vor dem EuGH“, um dagegen vorzugehen. Heinzl: „Österreich und die anderen Nachbarstaaten Deutschlands müssen hier wirklich ein Zeichen setzen, dass eine so offensichtliche Ungleichbehandlung nicht hingenommen werden kann.“ ****

Anton Heinzl photo
Anton Heinzl – Foto by SPÖ Presse und Kommunikation

In Deutschland wird morgen, Freitag, der Bundesrat über das umstrittene Gesetzespaket mit der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) und der Kompensation für Autofahrer mit einer deutschen Zulassung via Kfz-Steuer entscheiden. Der Bundestag hat das Paket letzte Woche beschlossen. Auch ein sehr kritisches Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hat daran nichts ändern können. Das Gutachten von Februar dieses Jahres stellt „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ fest, „die sich nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen lässt“.

Die Pkw-Maut war von Anfang an als „Ausländermaut“ ausgestaltet; daran ändert nach Einschätzung des SPÖ-Verkehrssprechers auch nicht, dass Deutschland jetzt eine komplizierte Umgehungskonstruktion beschließt, bei der Zulassungsbesitzern aus Deutschland die Mehrkosten der Maut, die zudem nach Euro-Klassen gestaffelt wird, über eine Verringerung der Kfz-Steuer ersetzt werden. Heinzl: „Zum Schluss kommt heraus, dass das gesamte Netto-Aufkommen aus der Maut von nicht-deutschen AutofahrerInnen kommt.“

Der SPÖ-Verkehrssprecher hat zum Thema deutsche Maut schon im Dezember eine Petition eingebracht, die gestern Abend im Plenum diskutiert und dem Verkehrsausschuss zugewiesen wurde. Darin wird bekräftigt, dass die Abgeordneten des Nationalrats die Bundesregierung dabei unterstützen, „dass es im Zuge der Einführung der deutschen Pkw-Maut zu keiner Benachteiligung bzw. Diskriminierung österreichischer AutofahrerInnen kommt“. (via apa/ots)

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1 Kommentar

  1. So doof ist Doofrind nun auch wieder nicht. Auch wenn er nicht das hellste Lichtlein im Bundeszirkus Berlin sein dürfte:
    Dann wird die Maut eben für alle gelten, die Michels und die anderen europäischen Fritzen.
    Mit der zu erwartenden 2/3 Mehrheit nach dem 24.09.2017 und der Privatisierung der
    Autobahnen hat man doch alle Möglichkeiten der Welt. Spritsteuer hoch ( das grüne Pack jubelt ),
    KFZ – Steuer abgeschafft, Maut auch für Schnell – und Bundesstrassen, ( kam ja nach ein paar Jahren für LKW widerspruchslos auch ) Versicherungsteuer hoch.
    Damit dürften dann die Einahmeverluste mehr als ausgeglichen sein. Sie kriegen uns in jedem Falle.
    Fragen ?

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