Brandenburgs CDU-Innenminister hat in dieser Woche ein Spitzeltelefon freigeschaltet. Im Rahmen des „Maßnahmeplans gegen Rechtsextremismus“ soll dort anrufen, wer glaubt, der Nachbar sei ein Extremist – oder könnte mal einer werden.

Büro von Erich Miehlke / Stasi Museum Berlin / Foto: O24

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Birgit Bessin, meint:

„Offensichtlich ist der Brandenburger Verfassungsschutz so überfordert mit seinen Aufgaben, dass jetzt die Bürger dazu bewegt werden sollen, sich gegenseitig zu bespitzeln. Besonders dreist finde ich die Aufforderung, bei dem Meldetelefon sollten alle anrufen, die das ‚Gefühl haben, da gerät jemand auf die schiefe Bahn‘. Es soll also ein Gefühl ausreichen, um den Nachbarn vom Staat durchleuchten zu lassen. So frech war ja noch nicht einmal die Stasi der untergegangenen DDR. Brandenburg braucht kein Spitzel-Telefon der CDU. Brandenburg braucht echte Sicherheit für alle Bürger. Dazu gehören ausreichend Polizisten auf der Straße, gut ausgerüstet, ordentlich bezahlt – und mit Rückhalt der Politik. Wir wollen in Sicherheit und Freiheit leben – wir brauchen keinen Schnüffelstaat, in dem die CDU jeden ausspioniert, der nicht die Merkel-Mitte wählt!“

4 KOMMENTARE

  1. Abartig kriminell , kombiniert mit blankem HASS gegen Denk-Abweichler.

    Da stellt sich die Frage: Wann beginnt die heiße Phase des Bürgerkriegs ?

  2. Inwiefern wird nach Gesetzeslage (Grundgesetz) und nach Strafrecht (StGB) eine Strafbarkeit dieser schäbigen Behandlung der Menschen ermöglicht.
    Wer kann mit seinen speziellen Erfahrungen als Anwalt in Strafverfahren dazu beitragen, den größten Oberschnüffler seit Erich Mielke zu Strecke zu bringen.

  3. Hatte eigentlich nur Kalbitz alleine dem Antrag der Linken (Aufrüstung Verfassungsschutz) zugestimmt, oder war es die gesamte AFD-Fraktion Brandenburg, inklusive hiesiger Beschwerdeführerin?

    Geliefert wie bestellt?

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