SPD Skandal? Öffentlich rechtlich GEZündete Nebelkerze von gekauften Genossen

ZDF “Recherchen” förderten einen unglaublichen Skandal zutage. Spitzenpolitiker sind käuflich, wer hätte das gedacht?

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Photo by abbilder

Und dann auch noch die von der Partei der kleinen Leute – Himmel, in welcher Welt leben wir eigentlich? Seit wann dient der staatliche Rundfunk der Aufklärung des Volkes? Es ist Wahlkampf, schon gemerkt?

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Die unglaublichen Enthüllungen sind ja so spektakulär, dass gleich die nächsten Trittbrettfahrer auf den Zug aufspringen – die aufrechten Demokratiewächter von LobbyControl – oder war es umgekehrt?

Eiligst wurde ein bundesweiter “Sondernewsletter” verschickt, der bei mir immer gleich in den Spamordner zu Campact, Avaaz, BUND, Greenpeace und wie sie alle heißen, wandert.

Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell:
Politik darf nicht käuflich sein

In dem Newsletter wird die aufregende Reportage des ZDF noch mal aufgewärmt, nicht ohne korrekterweise zu erwähnen, dass solche Praktiken höchstwahrscheinlich gar nicht illegal sind. Was soll also der Schmarrn?

Es ist Wahlkampf und dabei mischen die üblichen Verdächtigen immer mit, wie der Staatsfunk und die NGOs, womit diese “Wächter” unserer Demokratie den Anschein geben, dass hier so schnell nichts in den Hinterzimmern geschieht, was nicht ans Tageslicht kommt.

Wen es näher interessiert, der kann hier nachlesen, warum das öko-sozial-affine Lobbycontrol Netzwerk schon einen Klodeckel des Tages verliehen bekam.

Der eigentliche Skandal

Was unsere “Demokratie” wirklich gefährdet, sind nicht die käuflichen Politiker, sondern das Parteiengesetz. Die Parteiengebilde sind nichts anderes als nicht eingetragene Vereine, deshalb nicht rechtsfähig, weshalb man sie auch nicht verklagen kann. Weiterhin wirken sie (die Parteien) an der politischen Willensbildung mit, so steht es im Gesetz. Der Bürger wird gar nicht erst erwähnt, er darf sein Kreuzchen machen, das war’s.

Fraktionszwang und Listenplätze

Die Abgeordneten sind alleine ihrem Gewissen verpflichtet, so heißt es in der Verfassung, pardon Grundgesetz. Ein Fraktionszwang ist also verfassungswidrig, pardon grundgesetzwidrig. Wir erleben aber immer wieder, wie öffentlich auf Abweichler Druck ausgeübt wird. Wer bei der nächsten Wahl wieder einen der begehrten Listenplätze erhalten will, weil er als Direktkandidat nichts taugt, ist also gut beraten, der Parteilinie zu folgen. Wo ist da der Bürger, Verzeihung, der Wähler? Ach, richtig, der ist schon lange raus, er hat ja sein Kreuzchen gemacht.

Dem Gewissen verantwortlich?

Wer Mandatsträger von heute in einem Atemzug mit Gewissen erwähnt, nimmt wahrscheinlich starke Drogen oder leidet an Demenz. Der gewählte Politiker sollte alleine dem Wähler verpflichtet sein. Wenn er eine Entscheidung aus Gewissensgründen nicht mittragen kann, muss er eben sein Mandat niederlegen, dafür braucht es keine Klausel im Gesetz. Sie ermächtigt ihn dazu, sich bei jeder Entscheidung, die er nicht im Sinne seiner Wähler getroffen hat, sich auf sein “Gewissen” zu berufen.

Der Wähler hat keine Möglichkeit, seine Stimme zurück zu holen, wenn Wahlversprechen gebrochen werden, wie es in einer Räterepublik praktiziert würde. Am Ende der Legislaturperiode ist alles vergessen. So bleiben die für Lerneffekte so wichtigen Konsequenzen für die Mandatsträger aus, denn diese müssen sofort nach einem Fehlverhalten erfolgen, wenn eine Verhaltensänderung erwünscht ist. Das Gesetz sieht das aber nicht vor.

Aus dem gleichen Grund werden die Entscheidungen in der Politik sorgsam abgewogen, damit der Wähler ebenso keine direkten Konsequenzen aufgrund seiner Wahlentscheidung zu spüren bekommt. Er wird langsam enteignet.

Zweimal erst wurde überhaupt ein Bundeskanzler an der Wahlurne abgewählt. Kohl fiel vor allem in Ungnade, weil er die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einschränken ließ – Schröder versprach, sie rückgängig zu machen und hielt zunächst Wort. Dann aber kam er mit der Agenda 2010 und Hartz4 und seitdem regiert die ewige Kanzlerin. Falls sie es bis September 2017 nicht schafft, das Wahlrecht für Migranten durchzusetzen, ist sie weg vom Fenster. Wenn jetzt ein SPD-Heini zurücktreten muss, ändert das nichts am besorgniserregenden Zustand unseres Landes.

Aber darüber, dass die “Bundesrepublik” gar keine richtige, sondern nur eine repräsentative Demokratie ist, berichtet der Staatsfunk nicht, wer gräbt sich schon selbst das Wasser ab?

 

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Wolfgang van de Rydt
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1 Kommentar

  1. Diese Kungelei in der Politk kotzt mich nur noch an! Und genau hier:
    “”Aber darüber, dass die „Bundesrepublik“ gar keine richtige, sondern nur eine repräsentative Demokratie ist, berichtet der Staatsfunk nicht, wer gräbt sich schon selbst das Wasser ab?””
    liegt der Hase im Pfeffer!

    Deshalb wehren sich die Pfründejäger ja auch so dagegen! Mit der AfD und anderen Pro-deutschen Parteien (die noch wachsen müssen und werden) ist aber ein Anfang gemacht, dies Scheißspiel zu beenden!

Kommentare sind deaktiviert.