SPD fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Nach der Aussage zur NPD durch den Bundesvorsitzenden der AfD, Meuthen, fordert nun die SPD erwartungsgemäß „Konsequenzen“, gemeint ist damit erneut die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Photo by Metropolico.org
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Dem Mannheimer Morgen hatte Meuthen gesagt: „Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre.“

Wie das Handelsblatt berichtet, äußerte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), Zweifel, ob die AfD noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.

Da hätte er vielleicht besser das Grundgesetz studieren sollen. Abgeordnete sind laut dem Grundgesetz alleine ihrem Gewissen verpflichtet, ein Fraktionszwang oder fraktionsübergreifende Absprachen sind dagegen nicht verfassungskonform. Derartig antidemokratisches Verhalten ist keiner freiheitlichen Verfassung würdig, auch nicht im Umgang mit „antidemokratischen“ Parteien.

 

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2 Kommentare

  1. http://www.buendnis13.de/deutschlandpolitik/Irgend etwas verstehe ich da nicht:
    Die SPD muss sich versprochen haben. Nicht die AfD gehört unter Beobachtung des des BVS, sondern die gesamte Regierungs-Koalition mit Merkel an der Spitze. Genau hier wird wehement gegen Grundgesetz und Verfassung verstoßen (Asylpolitik, Meinungsfreiheit etc….). Merkt denn niemand, nicht einmal die SPD, dass hier in Deutschland durch Merkel eine neue SED-Diktatur errichtet wird??? Einzelheiten.werden im Bündnis 13 (http://www.buendnis13.de/deutschlandpolitik) beschrieben. Der politische Zustand in diesem Land ist skandalös!

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