SPD blinkt rechts

Kommt jetzt der Koalitions-Bruch? - Der Kampf der SPD gegen den Untergang

 

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat seine Partei aufgefordert, in der Migrationspolitik für mehr Klarheit zu sorgen. Mehrheiten ließen sich auf diesem Politikfeld „nicht mit Wischiwaschi, sondern mit klaren Ansagen“ gewinnen, sagte Oppermann dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Sonntag): „Einwanderung ist gewollt, aber nur in kontrollierter Form“, erklärte der SPD-Politiker: „Wir setzen klare Regeln und stehen dann auch dafür ein, dass sie durchgesetzt werden. Notfalls mit aller Härte.“ Die SPD müsse beide Seiten ihrer Politik ganz klar benennen, weil sie sonst zwischen AfD und Grünen zerrieben werde. „Dass wir eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine progressive Einwanderungspolitik mit knallharten Regeln verknüpfen und diese auch durchsetzen, ist übrigens auch im Interesse von Flüchtlingen und Einwandern“, fügte der Bundestagsvizepräsident hinzu. Alle Unklarheiten, die man in dieser Frage lassen, gingen immer zu Lasten dieser Gruppen.

6 KOMMENTARE

  1. Wartet mal ab wie weit die noch nach rechts und vor allem sozial blinken werden, wenn sie erst auf der Resevebank sitzen.
    Oder andere, wenn sie aufs Feld wollen. Bauklötzer werden alle staunen, auch über die Umfragen und Ergebnisse. Ähnlich wie noch vor kurzem überheblich der Untergang der Grünen gefeiert wurde.

    Die bornierten Superstrategen von der AFD machen derweil einen auf Lucke-light (oder wars Lindner?) und gucken am Ende wie Schiebchen aus der Opfa-Wäsche. Aba aba, wir waren doch mal das „Original“ mimimi. Meiner Ansicht nach, ist aus dieser Ignoranten-Ecke keine Hilfe zu erwarten.

  2. Ich würde der SPD vorschlagen, dass sie feststellt, dass der Harz 4 Satz von Anfang an 100 – 200 Euro zu niedrig war (je nachdem wie weit sie sich aus den Fenster wagt).

    Und sich dann entschuldigt.

    Und dass sie den Satz entsprechend erhönt und das fehlende Geld für jeden Monat Bezug seit 2014 nachzahlt und das Geld nicht angerechnet wird.

    Damit würden im Abschwung diejenigen, die die am wenigsten sparen, die Konjunktur anschieben.
    Gleichzeitig könnte die SPD beweisen, dass sie es ernst meint mit der Abkehr vom Neoliberalismus und der Bankenpatronage…

    Aber mit leeren Versprechungen wird das nichts mehr bei den Wählern, die die SPD vielleicht mal gewählt hätten.

    Und wer will schon Zuwanderung? Der Verband der Niedriglohn Unternehmer braucht die ganz dringend. Aber die ehemaligen Wähler der SPD abseits der Beamten und Lehrer leiden besonders und Zuwanderung und dem Lohnverfall im Niedriglohnsektor.

    Man braucht dafür auch keine gekaufte Doktorarbeit, um das zu verstehen. Es reicht, wenn man feststellt, dass ein großes Angebot an Arbeitskräften zu schlechteren Arbeitsbedingungen führt als ein Arbeitsmarkt mit wenigen Arbeitskräften.

    Zumindest wenn die Arbeitskräfte nicht gesetzlich zu Annahme jedes Jobs zu jeder noch so schlechten Bezahlung und ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeld und nur mit dem Mindesturlaub gezwungen werden können und regelmäßig gezwungen werden…

    In beiden Fällen müsste die SPD mal nachdenken, wie es dazu gekommen ist…

    Achja, neben den Niedriglohnunternehmern brauchen auch die eigentlich insolventen Banken die Zuwanderung. Denn die Sicherheiten sind zumeist Immobilien. Und wenn die Immobilienpreise durch Mietnotstand steigen, dann steigen die Sicherheiten der Banken in Bilanzen und die Insolvenzverschleppung kann noch weitergeführt werden…

    Hat alles nichts aber auch gar nichts mit humanitären Gründen zu tun…

  3. @Martin

    Das wird alles nur populistisch passieren (die Dummen werden es glauben und die Genossen dafür lieben), in Wirklichkeit aber genau so wenig, wie Honecker freiwillig die Mauer abgerissen hätte.

    Wenn’s nach der „Arbeiterpartei“ AFD ginge…dann wäre natürlich alles besser….

    oder? 😉

  4. Es ist klar, dass die SPD das nicht machen wird. Sie wird nicht mal verbal den Schritt gehen. Sie will lieber für die Vergangenheit gefeiert werden.

    Auf der Funktionärsebene sitzen keine Interessenvertreter der armen Bevölkerungsteile. Und die Beamten und Parteisoldaten, die ihrem Parteibuch gute Jobs in der Verwaltung verdanken, profitieren ja von der unsozialen Politik der SPD.

    Die dagegen AfD steht für Neoliberalismus (mit rechten Teilen der CDU und dem nationalen Flügel der FDP). Wenn die Armen dann aus Verzweiflung über die Zuwanderung trotzdem AfD wählen, dann sagt das viel über den Zustand des Parteiensystems aus.

    Allerdings wird die AfD wohl aus Eigeninteresse irgendwann überlegen müssen, ob sie nicht doch auch wirtschaftlich ihre Wähler bedienen muss…

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