SPD blinkt rechts

Kommt jetzt der Koalitions-Bruch? - Der Kampf der SPD gegen den Untergang

 

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat seine Partei aufgefordert, in der Migrationspolitik für mehr Klarheit zu sorgen. Mehrheiten ließen sich auf diesem Politikfeld “nicht mit Wischiwaschi, sondern mit klaren Ansagen” gewinnen, sagte Oppermann dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Sonntag): “Einwanderung ist gewollt, aber nur in kontrollierter Form”, erklärte der SPD-Politiker: “Wir setzen klare Regeln und stehen dann auch dafür ein, dass sie durchgesetzt werden. Notfalls mit aller Härte.” Die SPD müsse beide Seiten ihrer Politik ganz klar benennen, weil sie sonst zwischen AfD und Grünen zerrieben werde. “Dass wir eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine progressive Einwanderungspolitik mit knallharten Regeln verknüpfen und diese auch durchsetzen, ist übrigens auch im Interesse von Flüchtlingen und Einwandern”, fügte der Bundestagsvizepräsident hinzu. Alle Unklarheiten, die man in dieser Frage lassen, gingen immer zu Lasten dieser Gruppen.

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