Spanien knebelt seine Bürger

Wie DWN und verschiedene spanische Zeitungen berichten, hat die spanische Regierung das heftig umstrittene Knebelgesetz beschlossen:

Das Gesetz untersagt u.a. den Aufruf und die Teilnahme an spontanen Protestaktionen und das Fotografieren von Polizisten. Verstöße gegen das Gesetz werden mit empfindlichen Geldstrafen belegt. Fotos von prügelnden Polizisten können mit bis zu 30.000 € zu Buche schlagen. (DWN)

Die Strafen können ähnlich dem deutschen Bußgeldverfahren sofort und ohne Anhörung vor Gericht verhängt werden.

Die Diktatur kehrt zurück

In Spanien wurde die Diktatur erst mit dem Tod von General Franco überwunden. Die ersten freien Wahlen seit Ende des Zweiten Weltkriegs fanden  1977 statt. Ganze 37 Jahre später setzt die Regierung erneut auf restriktive Methoden, um die „Sicherheit“ im Land aufrecht zu erhalten und Bürgerproteste einzudämmen.

Die Zeit für eine Aufarbeitung der Diktatur war offensichtlich zu kurz. Die auferlegten Sparmaßnahmen durch die EU und die daraus resultierenden Massendemonstrationen lösen nur autoritäre Reflexe der Regierenden aus. Ein deutliches Zeichen für die Hoffnungslosigkeit im Land.

Immer wieder war es zu heftiger Polizeigewalt gegen Demonstranten gekommen, die friedlich gegen die Sparmaßnahmen protestierten. Über die sozialen Netzwerke gingen die Bilder prügelnder Polizisten um die Welt. Geändert hat sich nichts an der Hoffnungslosigkeit in Spanien.

Häufige Zwangsräumungen sind an der Tagesordnung, das Gesundheitssystem funktioniert nur noch sehr eingeschränkt, die Krise hat das Land gelähmt. Ein Signal zum Aufbruch ist in weiter Ferne, wie überall in den Krisenländern der EU. Lassen sich die Menschen von dem Gesetz einschüchtern oder provoziert der Regierungskurs noch mehr Gegenwehr? Das wird die Zukunft zeigen – eine Erholung der Wirtschaft und damit eine Verbesserung der Lebensbedingungen sind nicht zu erwarten – es bleibt nur fest zu stellen, dass die Eskaltion eine neue Stufe erreicht hat. Wie sieht die nächste Stufe aus?

Werden Demonstranten, die die Bußgelder nicht zahlen können zu Haftstrafen verurteilt und eingesperrt werden? Überfüllte Gefängisse wie in den USA mit noch mehr belastenden Ausgaben für die Staatskassen wären die Folge. #stoppeu


Bildquelle:

Madrid proteste photo

 

 

 

Photo by Jordi Bernabeu

Anzeige

für eine Banküberweisung finden Sie die Kontonummer im Impressum

Opposition 24 unterstuetzen
Ihre Email Adresse:

Hinweis zu den Kommentaren

Kommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder!
Wolfgang van de Rydt
Über Wolfgang van de Rydt 280 Artikel
Freier Journalist - Autor - Musiker

3 Kommentare

  1. „Werden Demonstranten, die die Bußgelder nicht zahlen können zu Haftstrafen verurteilt und eingesperrt werden? Überfüllte Gefängisse wie in den USA mit noch mehr belastenden Ausgaben für die Staatskassen wären die Folge. “

    nun, wenn man stringent weiter denkt, ein wenig Folter hier und da und schon sind wieder einige Zellen frei …

Kommentare sind deaktiviert.