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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse vorgelegt. (19/15824). Den Ländern soll dadurch ermöglicht werden, ein Gebiet mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ erneut durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wodurch die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängert werden kann. Wer hätte etwas anderes erwartet, als die Fortsetzung der schrittweisen Rückkehr zum Sozialismus?

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