So verhöhnt das Innenministerium die Bürger

Es ist kaum zu fassen, was das Social Media Team des Innenministeriums gestern auf kritische Fragen über Twitter zur Antwort gab.

Screenshot Twitter

Die Mehrheit der seit „Ausbruch der Asylkrise“ eingereisten Asylbewerber kam illegal ins Land, auch diejenigen mit gültigen Papieren, da sie über sichere Drittstaaten einreisten. Nicht nur die illegale Einreise ist strafbar, auch Strafvereitelung durch Beamte und behördliche Angestellte, die in tausenden Fällen wohl auch Beihilfe zur Leistungserschleichung geleistet haben, da nichts dagegen unternommen wurde. Stattdessen läuft jeder kritische Kommentator Gefahr, durch das von Zensurminister Maas erlassene NetzDG strafrechtlich verfolgt zu werden, wenn seine Meinung als Hasskommentar gewertet wird.

Hier die Diskussion, die der dreiste Tweet des Innenministeriums verursachte:
https://twitter.com/BMI_Bund/status/896765278515855360

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3 Kommentare

  1. Für jedes totalitäre, auf Lügen und Täuschung beruhende System, ist das Aussprechen der Wahrheit eben „Hetze“. Die Wahrheit bedroht dieses System der Lüge an ihren Grundfesten. In diesem Kontext ist auch die neue Masche zu verstehen, daß „gerichtlich“ gegen alternative Blogger / Websites vorgegangen wird in der Hoffnung, diese auf diese Weise finanziell zu ruinieren und somit mundtot zu machen. Das System ist mittlerweile offen faschistisch (= Gleichschaltung von Legislative, Judikative, Exektutive, Medien, Wirtschaft, Kirchen). „Da oben“ scheint die pure Panik vor der Wahrheit und dem allmählich wütend werdenden Volk zu herrschen. Anders ist das nicht mehr faßbar. Ich frage mich, wie lange sich unser Volk noch von diesen linken Parolenschreiern stillhalten läßt. Es sind ja nur noch reine Totschlagswörter, durch die die „Regierung“ und ihre Handlanger in Justiz und Presse versuchen, Kritiker nur mehr niederzubrüllen. Mehr als Illusion und Simulation ist den vermeintlich Mächtigen nicht geblieben. Dieses Pulver wird nun auch bald verschossen sind, und dann naht der Tag, an dem das Volk Gericht hält. Beginnen wir doch bei der Frage nach Legitimität und Souveränität einmal mit der Frage nach dem am 8- Mai 1945 erloschenen Beamtenstatus (Urteil BVerG vom 17.12.1953, Az: 1 BvR 147/52) sowie der Streichung des Geltungsbereichs des „Grundgesetzes“ mit Wirkung zum 18.07.1990 und somit der faktischen Auflösung der alliierten Treuhandverwaltung „Vereinigtes Wirtschaftsgebiet“ alias „BRD“ (Beweis: Einigungsvertrag Art. 4 Abs. 2). Was also ist überhaupt noch legitim in diesem Theater? Friedensvertrag jetzt!

  2. Maas ist ein ultra Linker.

    Er wird nur in Deutschland gebraucht.
    Er hätte nicht einmal in Balkan Österreich eine Chance.

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