Snowden: Gesetz, Gerichte und Menschenrechte spielen bei Überwachung schon lange keine Rolle mehr

Edward Snowden hat gestern per Videolink auf der Tech- und Internetkonferenz in Lissabon über die Erfassung sämtlicher Daten von Bürgern durch die Regierung gesprochen. Dabei verurteilte er die „kompromittierten“ Rechtsinstitutionen dahinter.

Während er sich an die Menge wandte, betonte Snowden, dass das Gesetz, die Gerichte und die Rechte der Menschen schon lange keine Rolle mehr spielten, denn das System hatte all das neu definiert und in aller Heimlichkeit deren Bedeutung kompromittiert. Die neuen Überwachungsmechanismen wurden von niemandem in einer Position der Macht gestoppt, da sie ihnen nutzen.

Stattdessen fingen sie an, jeden zu beobachten, überall und jederzeit, und so viele Informationen wie möglich zu speichern – sogar bei Menschen, die nichts falsch gemacht hatten, sogar bei Menschen, die nicht verdächtigt wurden, etwas falsch gemacht zu haben. Nur weil es irgendwann nützlich sein könnte oder weil sie vielleicht später keine Chance mehr dazu haben. Also überwachen sie die Menschen schon für die Zukunft, bevor diese vielleicht später das Gesetz brechen. Das nenne ich die Erstellung der neuen dauerhaften Aufzeichnung. Es entstanden Systeme, die dies die ganze Zeit im Hintergrund tun, und niemand in einer Machtposition versuchte, es zu stoppen, weil es ihnen nutzte.

Für ihn sei die Frage unserer Generation,

Was kann oder muss man tun, wenn die mächtigsten Institutionen der Gesellschaft am wenigsten rechenschaftspflichtig gegenüber der Gesellschaft geworden sind?

Und er zeigte sich zuversichtlich:

Die Welt verändert sich und wir befinden uns an einem Punkt größter Verwundbarkeit. Aber ich denke, so sehr wir die Wut aufsteigen sehen, so sehr sehen wir auch, dass sich das Bewusstsein für Probleme entwickelt. Die Menschen sind ziemlich häufig wütend auf die richtigen Menschen, aber aus den falschen Gründen. Da sie diese Zunahme des öffentlichen Räubertums gegen uns alle durch diese Systeme sehen, unabhängig davon, ob es sich um staatliche oder unternehmerische Systeme handelt. Ja, diese Menschen sind in Missbrauch involviert, besonders wenn man sich Google, Amazon und Facebook ansieht. Ihr Geschäftsmodell ist der Missbrauch, und dennoch ist jedes Stück davon, so sagen sie, legal. Und ob wir nun über Facebook oder die NSA sprechen, das ist das Problem, das ist das eigentliche Problem. Wir haben den Missbrauch der Menschen durch das Personal legalisiert.

Dazu, wie man diesen Missstand rückgängig machen könnte, hatte er folgenden Vorschlag:

Das Internet ist global, das Gesetz ist nicht das Einzige, was Sie schützen kann, Technologie ist nicht das Einzige, was Sie schützen kann, wir sind das Einzige, was uns schützen kann, und . Und der einzige Weg, wie wir jemanden schützen können, ist der Schutz aller. Danke und bleib bleibt frei.

Snowden lebt seit dem Jahr 2013 im Exil in Russland, nachdem er die Öffentlichkeit darüber aufgeklärt hatte, dass die NSA verschiedene Programme zur Überwachung der digitalen Korrespondenz von Hunderten von Millionen Internetnutzern weltweit einsetzt. In Abwesenheit wurde er durch die US-Regierung der Spionage angeklagt und soll verhaftet werden, wenn er nach Hause zurückkehren sollte.