Sinnlose Verfassungsklagen

Die AfD will wegen der „Ehe für alle“ vor dem Verfassungsgericht Klage einreichen. Selbst „Innenminister“ de Maiziere räumt dem Vorhaben wegen der offenkundigen Unvereinbarkeit mit dem „Grundgesetz“ gute Chancen ein, was viele AfD-Anhänger und die mit der Verfassungsklage befassten parteiinternen Gremien beflügeln und somit binden wird. Diese Ressourcen sind dann belegt und stehen nicht für wichtigere Dinge zur Verfügung, denn ganz gleich, was ein Gesetz besagt, eine Ehe zwischen Mann und Frau ist nicht dasselbe wie eine homosexuelle Partnerschaft und wird auch in Zukunft von der Mehrheit nicht als Normalfall wahrgenommen werden. Nur Mann und Frau können auf natürliche Weise Kinder bekommen, man sollte eher den Focus auf die Rechte der Kinder legen, für deren gesunde Entwicklung das Wissen um die Herkunft und der Kontakt zu beiden Eltern von größter Bedeutung sind.

Wenn aus einer wie auch immer gesetzlich verankerten Lebensgemeinschaft (homosexuelle oder kinderlose Paare), als staatliche Institution (Jugendamt) oder private Organisation (Jugendhilfe) irgendwelche Ansprüche auf die Kinder von natürlichen Eltern angemeldet werden, weil man diese (noch) nicht selbst produzieren kann, dann geht es selten nur um das Kindeswohl, sondern meist mehr um eigene Bedürfnisbefriedigung und/oder wirtschaftliche Interessen. Die Entsorgung von Eltern ist längst gängige Praxis, sobald die „fürsorglichen“ Helfer vom Amt auf (angebliche) Kindeswohlgefährdungen aufmerksam werden und im Hintergrund genügend Interessenten warten. Die „Ehe für alle“ erweitert diesen Kreis der Nutznießer des Kinderklaus nicht, sie dient nur als Etikett und kann keine Wahrheit, schon gar nicht in einer biologisch-materialistisch „denkenden“ Gesellschaft zementieren.

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Solcherlei verordnete Umetikettierungen haben selten länger Bestand, als die Systeme, die sie verfügen. In der DDR hieß Karl-Marx-Stadt hinter vorgehaltener Hand immer noch Chemnitz, ich konnte mich als Wessi auf Zonenbesuch einige Jahre vor dem „Mauerfall“ selbst davon überzeugen. Nach der Wende war der Quatsch vorbei. Eine Verfassungsklage gegen die Namensgebung wäre zur Zeit des SED-Regimes sicher nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Aber bei der „Ehe für alle“ soll es in der DDR2.0 anders aussehen? Wer glaubt denn so einen Unsinn? Dann muss eben das GG gegendert, pardon, geändert werden, bis der Richter nichts mehr zu meckern hat.

Ähnlich wird es mit der Verfassungsbeschwerde der Piratenpartei gegen die Ausweitung der Videoüberwachung laufen, sowie auch Professor Schachtschneider in Karlsruhe mit seiner Beschwerde gegen Merkels Grenzöffnung abgeschmettert wurde. Nicht viel anders erging es Peter Gauweiler beim ESM. Mehr als ein paar Wischi-Waschi-Vorbehalte traute sich der Durchwinker Voßkuhle nicht anzubringen.

In einigen Fällen gab es nicht mal die Klagemöglichkeit. „Beim Euro war ich ein Diktator“ hat der frisch zu Grab getragene Altkanzler Kohl Jahre später zugegeben, jetzt ist er halt da und es gibt angeblich kein Zurück, genauso wie für Merkels Migranten.

Zu Beginn der „Asylkrise“ habe ich während der Pause zu einer Gerichtsverhandlung über die ich berichtete, den örtlichen Oberstaatsanwalt vom „offenen Rechtsbruch“ der Kanzlerin reden hören. Hätte er nicht gleich einen Haftbefehl gegen Merkel beantragen oder als Mann mit Charakter wenigstens seinen Dienst aus Protest quittieren müssen? Mehr als ein paar Klosprüche sind nicht drin bei den Robenträgern. So unabhängig ist die Justiz dann doch nicht, schließlich geht es um die Pensionskasse.

All die juristischen Schritte gegen Zensur und Überwachung sind einerseits lobenswert wegen des Engagements rechtschaffender Menschen, auch die ganzen Petitionen gegen alle möglichen Missstände, aber letztere sind nur Bettelbriefe an die politische Elite, die einen Dreck auf die Bittsteller gibt, wie auch die meisten Klageschriften von Bürgerrechtlern nicht viel mehr wert sind, als ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann.

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Wolfgang van de Rydt
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2 Kommentare

  1. Was für ein Unsinn , gibst Du denn von Dir, in Zukunft alles hinnehmen und gut ist? Du solltest deine Kommentare, es sind sehr starke Verfassungsbrüche, Die Verfassungsbrüchen der Regierung nehmen zu und auch dem Verfassungsgericht fällt das auf. Das Voßkuhle nicht wirklich Richter ist, sondern Regierungsvollstrecker, ist durchaus bewusst. Die Frage ist ob er nicht längst über dass Ziel hinausgeschossen ist, dass bedeutet aber nicht in Zukunft keine Verfassungsklagen mehr! Auch ein Heiko Maas kann nicht solange alles drehen und selber Richter bestimmen bis er alles durchbekommt. Du scheinst noch nicht einmal zu wissen, dass zu einer Verfassungsänderung. Eine 2/3 Mehrheit notwendig ist, diese Mehrheit sehe ich für die Ehe für alle nicht. Also wo ist dass Problem? Sorry Du hast schon einige trollige Beiträge hier gehabt. Verschone doch bitte die Leser damit!

  2. In auffälliger Art und Weise vermeidet die AfD alles was nach Wahlkampf aussehen könnte.
    Da macht es auch nichts mehr aus, wenn Resourcen für eine Verfassungsklage gebunden werden.
    Die werden offensichtlich nicht benötigt. Vielleicht reichen denen tatsächlich 4,99 % oder knapp darunter.

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