Seehofer und das Positionspapier

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Wieder hat sich Seehofer für den Don Quijote Award selbst nominiert.

Aber nur, weil er sich abermals der Lächerlichkeit preisgegeben hat. Sein historisches Vorbild hat dagegen den Kampf nicht gescheut – auch wenn die  vermeintlichen Drachen nur Windmühlen waren.

In der Causa Seehofer vs. Asylkrise reichte der Wind nur für ein kurzzeitiges Aufblasen des Bayernrebellen, um ihn dann als lauen Furz wieder abzulassen.

Angekündigt hatte er nicht näher definierte Notwehrmaßnahmen, herausgekommen ist ein gemeinsames Positionspapier der Unionsparteien, das der SPD die ungeliebten Transitzonen für „Flüchtlinge“ aufdrücken will.

So wird es geschehen, wertvolle Zeit wird verstreichen, ohne dass sich irgendetwas an der brisanten Lage ändert. Wertvoll ist die Zeit vor allem für die politischen Entscheidungsträger, denn jeder einzelne Krisentag ist ein Tag länger im Amt.

Eine Rückkehr zum Prinzip Rechtsstaat würde dagegen genügen, um die Asylkrise zu beenden. Wer allerdings wäre so dumm, seinen eigenen Untergang freiwillig einzuläuten?

Nicht nur Merkel, sondern alle Verantwortlichen in der Großen Koalition haben ene lange Reihe von Rechtsbrüchen begangen, die in einem Rechtsstaat zu einem sofortigen Amtsenthebungsverfahren führen würden.

Verfassungsrichter hätten längst die Immunität der Bundeskanzlerin aufgehoben und einen Haftbefehl unterschrieben. So etwas wie den ESM und andauernde Rettungspakete für marode EU Staaten zum Nachteil des deutschen Steuerzahlers wären unmöglich gewesen in einer Demokratie  – in einer Parteiendiktatur ist das der Normalfall.

Ein Normalfall, der schon länger andauert. Sichtbar wurde dieser Normalfall zum Beispiel nach der Wende 1989, als die DDR zum Beitritt durch die Währungsreform überzeugt, das im Grundgesetz verankerte Versprechen auf eine echte Verfassung aber nicht eingelöst wurde.

Sichtbar wurde der Normalfall der „weisungsgebundenen Parteiendiktatur“ auch im Fall Snowden und der NSA Spionage – wie war das mit Asyl?

Vergessen wir auch nicht die Energiewende und die zahlreichen Opfer des Kabinetts Merkel – was dagegen sind schon die Sprüche von Autobahnmaut-Horst?

Ein bajuwarischer Witz, das war es, was Seehofer sich in der Asylposse erlaubt hat – ein Spiel bei dem Menschenmassen bewegt werden, deren Schicksal aber niemanden kümmert.

Seehofer wird nicht nur damit fortfahren, den Bayern die Lederhosen aus-  sondern ganz Deutschland das Fell über die Ohren zu ziehen.

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