Das Berliner Landgericht hat einem Eilantrag des ehemaligen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz stattgegeben. Demnach war die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft unzulässig. Für Jörg Meuthen bedeutet dies eine schwere Schlappe.

Jörg Meuthen AfD – Foto: O24

Der Thüringer Landeschef Björn Höcke äußerte sich auf Facebook dazu und griff Meuthen und Beatrix von Storch scharf an:

Wir hatten es von vornherein nicht mit einer glasklaren Faktenlage, sondern mit einer Machtprobe zu tun. Sie wurde maßgeblich von Jörg Meuthen und Beatrix v. Storch angezettelt und durchgesetzt – ohne Wille zu Ausgleich und Einigkeit.
Mit Andreas Kalbitz kommt ein Mann zurück, der neben mir der am längsten amtierende Landes- und Fraktionsvorsitzende unserer Partei ist. Kalbitz hat im vergangenen Jahr mit einem Ergebnis von 23,5% seine Fraktion in Brandenburg verdoppeln können und führt einen der Verbände, die nicht durch Querelen und Richtungskämpfe auffallen.

Zum dritten Mal in unserer sehr jungen Parteigeschichte will also einer unserer Bundessprecher Teile der Partei mundtot machen oder sogar aus der Partei drängen. Er redet nicht nur von Spaltung, er will gegen den Mehrheitswillen spalten.
Er behindert und zerstört dabei unsere an der Basis und an unseren vielen Millionen Wählern ausgerichtete, sehr erfolgreiche Arbeit. Außerdem läßt er sich von CDU-Leuten und Staatsmedien erläutern, welche AfD erwünscht oder geduldet wäre.
Das muß ein Ende haben. Wir brauchen endlich einen arbeitsfähigen und vor allem einigenden Bundesvorstand, der dafür Garant ist, daß unsere Partei so breit aufgestellt und vielschichtig bleibt, wie wir sie kennen. Unsere Partei darf keine Altpartei werden!

Doch es kommt noch dicker für die Partei. Das Oberverwaltungsgericht hat die Aufnahme der Jugendorganisation der AfD und des sogenannten Flügels als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht 2019 für rechtmäßig erklärt. Die Beschlüsse wurden heute gefällt.

Beschlüsse vom 19. Juni 2020 – OVG 1 S 55/20 und OVG 1 S 56/20

Das Bundesinnenministerium darf sowohl die „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) als auch den sog. Flügel (eine Gruppierung innerhalb der AfD) im Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 als Verdachtsfälle aufführen. Ebenso ist es rechtmäßig, das geschätzte rechtsextremistische Personenpotenzial in die entsprechende Statistik des Berichts aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute in zwei Eilverfahren entschieden und die Beschwerden der AfD und ihrer Jugendorganisation gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen.

Zur Begründung hat der 1. Senat ausgeführt, der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht stehe weder das Parteienprivileg entgegen noch könnten sich die Antragstellerinnen darauf berufen, dass sich aus erlaubten Meinungsäußerungen keine verfassungsfeindliche Zielrichtung ergeben könne. Diese Sichtweise widerspreche dem Zweck des Verfassungsschutzberichts als Frühwarnsystem der Demokratie. Es lägen auch hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vor. Das zentrale politische Programm der JA folge dem Idealbild des „autochthonen Deutschen“. Deutsche Staatsangehörige würden nach ihrer ethnischen Herkunft in Bürger erster und zweiter Klasse unterteilt. Diese diskriminierende Ausgrenzung verletze die Menschenwürde. Äußerungen exponierter Vertreter des sog. Flügels ließen ebenfalls erkennen, dass sie ein rassistisches, gegen die Menschenwürde verstoßendes Volks- und Menschenbild pflegten. So stellten sie Muslime ausdrücklich rechtlos und grenzten bewusst ganze Bevölkerungsgruppen aus. Zudem werde „dem Islam“ der Schutz der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit nicht zugebilligt. Unter Verwendung rechtextremer Kampfbegriffe – etwa der „Umvolkung“ – werde von beiden Gruppierungen der „Austausch des deutschen Volkes“ behauptet.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

8 KOMMENTARE

  1. Was kann man von einer linksdominierten Gerichtsbarkeit anderes erwarten. Da wird nur linkes Recht gesprochen. Es ist für diese Mrrkel-Regierung einfacher, wenn eine kritisch AfD Im Ganzen verschwindet… Ein leicht durchschaubar Manöver. Kenne ich alles aus Zeiten, wo das SED-Regime noch diktiert und Andersdenkende zersetzen ließ!

  2. Diese Darstellung ist so nicht richtig. Vielmehr wurde der Hauptantrag Kalbitz‘ abgewiesen. Lediglich auf den Hilfsantrag hin, wurde Kalbitz erlaubt für einen befristeten Zeitraum Parteirechte weiter wahrzunehmen. Dieser Zeitraum endet mit der Entscheidung des Partei-Schiedsgerichtes. In den Worten des Anwalts Steinhöfel: „Über die Frage, ob Kalbitz Mitglied der AfD ist oder nicht, hat das Gericht überhaupt nicht entschieden.“ Die Sozialnationalen werden sich also mit dem Jubeln noch eine Weile gedulden müssen. Möglicherweise wird es auch gar nicht dazu kommen.

    • Ja, Eilantrag, wissen wir. Wissen die von uns angesprochenen Leser, einschließlich Ihnen, doch auch, was das bedeutet. Wer damit nichts anfangen kann, ist hier nicht richtig und kann sich vom LovePriest und anderen Leseonkeln in leichter Sprache unterrichten lassen

    • „Sozialnationale“? Oha – da hat die Propaganda & Dressur mal wieder ganze Arbeit geleistet. Herzlichen Glückwunsch!

  3. Da hat der Eugen Karl ausnahmsweise mal Recht. War nur ein Eilantrag auf „Einstweilige Verfügung“ (einstweilig!).
    Nur mit seinen denunziatorischen Begrifflichkeiten sollten er und seine hosenscheißerische Feindzeugenarmee sich etwas zurück halten, da dieses unnötig erzeugte Nazi-Geschmäckle liebend gerne auf sämtliche Falsch-Meiner übertragen wird, auch unfreiwillig auf MICH und sogar auf die „guten“ Antifaschisten seines Schlages (die sind nur zu blöde es zu merken). Das sage ich als ausgemachter Kalbitz-NICHT Fanboy und Höckekomischfinder, bzw. als AFD Miramarschvorbeigänger. Diese „Hitlerung in guter Absicht“ geht mir mittlerweile noch viel mehr auf den Sack, als die bösartige Propaganda des Mainstreams. Es ist einfach nur Dumm, sich permanent selber auf den Kopf zu pissen. Zumindest in ihrer Funktion als nützliche Idioten sind Flügel und Neoliberale zwingend aufeinander angewiesen.

  4. Das Bild von Meuthen oben ist übrigens gut ausgesucht und typisch. Es zeigt Angst vor dem nächsten Stöckchen, das hingehalten wird.

  5. Gemach, gemach, wenn das Gericht einstweiligen Rechtsschutz gewährt, nimmt es zumindest an, dass sich im Verfahren der Hauptsdache der Rest klären lässt. Bis dahin ist Herr Kalbitz wieder Mitglied der AfD und das mit allen vorherigen Rechten.

    Die Schimpftirade des Eugen Karl 19. Juni 2020 At 21:32 ist ziemlich weit unterhalb der Gürtellinie.
    Aber das ist inzwischen in Deutschland gängige Praxis wenn man keine Sachargumente merh hat wird beleidigt oder verleumdet. Prinzip wirf mit Dreck, es bleibt immer etwas hängen.

  6. @Merkel muss weg

    Der einstweilige Rechtsschutz bezieht sich allerdings nicht auf den generellen Ausschluss, sondern auf die aktuelle Vorgehensweise.
    Unterm Strich aber egal, die AFD hat sowieso fertig, genau wie dieses Land.

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