Schweizer Berufsverband empört über Verurteilung eines RTS-Journalisten wegen Wahlbetrug

Fribourg / CH: Das Bundesstrafgericht hat den Journalisten Joël Boissard wegen Wahlbetrugs zu zwei Tagessätzen à 200 Franken mit einer Bewährungsfrist von zwei Jahren verurteilt. impressum, der grösste Schweizer Verband der Journalistinnen und Journalisten, ist bestürzt über diesen skandalösen Schuldspruch.

Photo by Skley

Der RTS-Journalist hatte nach seinem Umzug von Frankreich zurück nach Genf seine Abstimmungsunterlagen für die eidgenössischen und kantonalen Wahlen vom 8. März 2015 doppelt erhalten. Dieser Umstand machte ihn neugierig, und er beschloss, das elektronische Abstimmungssystem einer Überprüfung zu unterziehen. Tatsächlich und zu seinem Erstaunen konnte er seine Stimme für dieselben Abstimmungsvorlagen zwei Mal abgeben.

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Joël Boissard hat diesen Fehler in einer vom RTS verbreiteten Reportage ans Licht gebracht, da dieser Umstand unbestrittenermassen von öffentlichem Interesse ist. Noch vor der Publikation hatte er die Staatskanzlei eigens auf den Fehler in ihrem System aufmerksam gemacht.

Gemäss Urteil des Bundesstrafgerichts sei das öffentliche Interesse, das der Journalist in seinem Bericht ins Feld geführt hatte, nicht berührt, und es wäre nicht notwendig gewesen, das Wahlrecht zweimal auszuüben.

impressum ist hingegen der Meinung, dass diese doppelte Stimmabgabe erforderlich gewesen war, um einen Fehler nachzuweisen, der für die ganze Bevölkerung von Bedeutung ist. Diese nun ergangene Verurteilung verletzt die durch Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Informationsfreiheit und ist schlicht skandalös. Der heute ergangene Schuldspruch ist der Schweizer Justiz nicht würdig.

impressum bietet dem betroffenen Journalisten und dem Westschweizer Fernsehen RTS seine Unterstützung an, um dieses unhaltbaren Ergebnis beim Europäischen Menschenrechtshof anzufechten.

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2 Kommentare

  1. “Der heute ergangene Schuldspruch ist der Schweizer Justiz nicht würdig”. Wie bitte? Nicht würdig, weil keine Verurteilung zur Gefängnisstrafe erfolgte? Ansonsten kann ich als Schweizer in 2. Staatsbürgerschaft nur sagen, dass sich die Schweizer Justiz schon viel Empörenderes geleistet hat, als diese typische völlig schwachsinnige Entscheidung gegen den Journalisten. Dort wird nämlich nicht nach eventuellen Entlastungsmerkmalen gefragt, Es gilt dort KEIN “In Dubio pro Reo”! Angeklagte werden von der Justiz förmlich in die Schuld-Ecke getrieben (glücklicherweise ohne Folter) und werden gemäß “Räglemon” und bestehendem “Gsetzli” verurteilt, ohne Wenn und Aber!
    Ich spreche aus eigener Erfahrung. Dass mein Verfahren glücklicherweise eingestellt wurde, grenzt an ein Wunder, aber ich hatte einen verdammt guten Anwalt. Aber allein die Vorgeschichte war für mich als wirklich Unschuldigen – mein Wort darauf! – ein absoluter Justiz-Horror und von ausgeprägter psychischer Folter und Brutalität, wie ich sie in Deutschland noch nie erlebt habe. Erschwerend kam für mich hinzu, dass ich gebürtiger Deutscher bin, was mir bei einer Vernehmung fast zum Verhängnis geworden wäre…. So viel zur Schweizer Justiz.

  2. Ist doch klar:
    Wer Fehler des Unterdrückungssystems anprangert und nachweist, ist ein Krimineller.
    Der wird halt bestraft. Ist doch mit Maasmännchen und der Stasi-Schlampe das gleiche.

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