Schwarzgrüne Diktatur: CDU und Grüne einig in Sachen zentraler Verfassungsschutz

Die CDU hat den Vorstoß der Grünen zur Zentralisierung des Verfassungsschutzes grundsätzlich begrüßt. “Mehr Kooperation und Durchgriffsrechte des Bundes sind ein richtiger Ansatz”, sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Montagausgabe).

Irene Mihalic photo
Foto by gruenenrw

Zuvor hatten sich die Grünen-Innenexperten Irene Mihalic und Konstantin von Notz dafür ausgesprochen, dass es künftig nur noch einen Inlandsgeheimdienst zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr mit vier bis sechs Außenstellen statt 17 Behörden von Bund und Ländern geben solle. Krings wies jedoch darauf hin, dass mehr Rechte für den Bund vor allem deshalb nötig seien, weil gerade die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung den Landesverfassungsschutz “sträflich vernachlässigt” hätten.

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4 Kommentare

  1. Die GRÜNEN insbesondere, haben also den Verfassungsschutz “vernachlässigt” !
    Wie einfach sich das unsere Politiker machen grenzt schon an offensichtlichen,
    höhnischen Landesverrat.
    Sie sind dafür gewählt worden unsere Verfassung zu schützen und bei Verstößen
    sofort einzugreifen.
    Doch was soll man sich über solche Linken Schweine noch aufregen.
    Man erfährt es jeden Tag, dass Sie selbst es sind, die gegen das Gesetz Ihres
    eigenen Landes verstoßen und nicht dafür zur Verantwortung gezogen werden
    können.
    Wenn das die viel gelobte Demokratie sein soll, kann man getrost darauf verzichten.

  2. Mihalic…… da war doch mal was ?
    Stimmt, die Inneexpertin der Grünen war mal Polizistin.
    Solch ein Werdegang prädestiniert natürlich zum Innenexperten. Doischeland wimmelt nuir so von Experten. Sie können einfach alles. Nur leider nichts richtig.

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