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Der Verfassungsschutz prüft eine Beobachtung der AfD in Schleswig-Holstein. Das erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Sonntag den „Kieler Nachrichten“.

Grund ist die Wahl der national-konservativen Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein zur AfD-Landeschefin. „Unser Verfassungsschutz wird nach Recht und Gesetz bewerten, inwieweit die Wahl einer Vorsitzenden, deren Verfassungstreue selbst in Reihen der AfD bezweifelt wird, zu einer Neubewertung des gesamten Landesverbandes führt“, sagte Grote. Das müsse sorgfältig geprüft werden. Er habe bereits mit dem Verfassungsschutzleiter ein Gespräch geführt.

Mehrere Landespolitiker unterstützten Grotes Vorstoß. SPD-Landeschefin Serpil Midyatli sagte: „Der Staat muss alle Mittel ausschöpfen.“ Der Vize-Vorsitzende der Landes-CDU, Tobias von der Heide, sieht jetzt den „wehrhaften Staat“ gefordert. „Ich halte es für nötig, dass der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein die AfD ins Visier nimmt.“

Sayn-Wittgenstein war 2018 wegen Werbung für einen rechtsextremen Verein aus der Fraktion ausgeschlossen worden und als Landeschefin zurückgetreten. Das vom Bundesvorstand eingeleitete Parteiausschlussverfahren, in dem die 64-Jährige in erster Instanz siegte, liegt beim Bundesschiedsgericht.


Video oben: Doris Sayn-Wittgenstein bei ihrer Bewerbungsrede um den Landesvorsitz

5 KOMMENTARE

  1. Ich habe bei Sayn-Wittgenstein nichts Ehrenrühriges wahrnehmen können. Eine gewisse Bedeutung hat es wohl, dass sie bei einer parteiinternen Wahl als Alternative zu Jörg Meuthen angetreten ist und es dabei beinahe geschafft hat, das allzu Selbstverständliche über den Haufen zu werfen. Diesen Aspekt sollte man bei der Beurteilung des Gesamtkomplexes im Auge behalten.

    • Danke, aber das macht im Zusammenhang keinen Unterschied. Meuthen hat unmittelbar danach ihren Rausschmiss gefordert.

  2. @OStR Ing.-Wiss. Peter Rösch

    Das war nicht Meuthen sondern Pazderski, ging wohl um das Wahl-Patt zum 2. Bundesprecher

  3. Mit (Quoten?)Frauen in der Politik ist es in etwas so wie mit Komikern oder Wissenschaftlern. Am Ende bleibt …NICHTS!

    Nennen Sie 10 weibliche, die echt (nachhaltig, positiv,…) was drauf haben und nicht nur das Rad rosa anpinseln wollten.

    Falklandkrieg-Margaret, die dicke Cindy und die dumme Olle die sich selber verstrahlt hat gelten nicht.

    Auweiha….

  4. Nicht nur Meuthen. Der Vorstand ist sich da, !wie immer!, recht einig, wenns ums „Fang den Nazi“ geht.

    PS
    Details sind immer wichtig, wenn man nicht zu sehr pauschalisieren und Zusammenhänge erkennen möchte. Wäre es Pazderski direkt gewesen, könnte man ihm Rachegelüste unterstellen, so aber tendiert der Detailinformierte eher zur Vermutung einer Klickenwirtschaft.

    PPS
    Ein Umdenken ist nicht erwartbar. Siehe exemplarisch Höcke, der trotz „Freispruch“ nicht nur nicht rehabilitiert wurde, sondern wider besseren Wissen auf den Panik-Scheiterhaufen sollte.

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