#Scharia-Polizei: „Denn wer nicht wissen kann, dass er etwas Strafbares tut, darf nicht verurteilt werden“

Wuppertal: Der Bundesgerichtshof muss nun prüfen, ob das „Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift Sharia-Police strafbar ist“. Die Angeklagten waren vor dem Landgericht freigesprochen worden, über die Revision berichtete die Tagesschau.

Sprachlos macht viele Bürger, wie die Polizei in dem unglaublichen Fall handelte und wie vor Gericht argumentiert wurde. Ein Zitat aus dem Artikel:

Während ihres Streifzuges durch Wuppertal wurden sie von Polizisten kontrolliert. Diese sahen keine Anhaltspunkte für eine Straftat. Das könnte den Angeklagten zugutekommen. Denn wer nicht wissen kann, dass er etwas Strafbares tut, darf nicht verurteilt werden.

Heißt es sonst nicht schon bei Bagatelldelikten oder Ordnungswidrigkeiten „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“?

Hier einige Reaktionen auf das schändliche Gerichtsverfahren:

Der Anwalt der Islamisten argumentierte u.a., man könne mit Warnwesten niemanden einschüchtern, der Aufdruck Sharia-Police sei außerdem in englischer Sprache. Was Rockerkutten mit der ebenfalls englischen Aufschrift „Hells Angels“ betrifft, ist man beim Innenministerium NRW aber ganz anderer Meinung.

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3 Kommentare

  1. ICH kaufe mir dann HIER (texas) eine „warnweste“…
    in den GRELLSTEN farben…

    mit der aufschrift „GOD bless gerMONEY! FUXX YoX, ANGXLX! „….
    mir kann ja NICHTS passieren..ist ja alles in ENGLISH… ROFL…

    au ja, DAS mache ich…. :-D

    vorn steht dann „HOMELAND SECURITY“ drauf….sieht dann auch WICHTIG aus…. :-)

    mir kann ja NICHTS passieren, laut dem urteil…. ist ja in english… :-)))))

    oh, ich vergass:

    ich muss mir ja noch JEDE menge „knoellchen-schreibbloecke“ bestellen….

    ich mach es dann einfach SO, wie es ja „gang&gaebe“ in „schland“ ist….

    dazu gruende ich noch JEDE menge „industrie- &handelskammern“ und schicke AAAAALLEN dann rechnungen, samt androhung von „zwangsgeld & haftstrafen“…
    wenn ich dann gefragt werde, WARUM man denn irgendwas fuer NICHTS an gegenleistungen bezahlen MUSS, sage ich:

    „weil wir das so beschlossen haben“….

    „in der vorstandssitzung….“….

    dann uebe ich noch ein paar mal den spruch: „sie wussten das nicht, dass sie ‚mitglied‘ sind? dass es strafbar ist,wenn sie nicht bezahlen?na ja,
    unwissenheit schuetzt vor strafe nicht…. ich bekomme dann mal EUR 130….oder eben EUR 1000, die sie dann in HAFT verbringen MUESSEN…was ist ihnen denn lieber?“….

  2. Wer nicht weiß, ob er etwas strafbares tut oder nicht,
    kann nicht mehr bestraft werden !
    Das heißt dann also, dass nur noch Rechtsanwälte,
    Staatsanwälte und Richter bestraft werden !
    Politiker leider nicht, aber
    …. endlich kommen wir der Gerechtigkeit, in diesem
    Land etwas näher !

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