Schandurteil: Mitgliedschaft verschwiegen – Vermieterin darf AfD-Politiker auf die Straße setzen

Göttingen: Das Amtsgericht hat der Vermieterin von  Lars Steinke, Landesvorsitzender der Jungen Alternative, in erster Instanz recht gegeben. Weil er seine Mitgliedschaft in der AfD verschwiegen habe, wertete das Gericht diesen Umstand als „arglistige Täuschung“. Der Politiker war mehrfach Ziel von linksextremistischen Anschlägen geworden, über diese Gefahr hätte er die Vermieterin aufklären müssen. Steinke kündigte Berufung an.

Wäre Steinke dagegen vorbestraft gewesen, selbst wegen der übelsten Verbrechen, hätte er dies verschweigen dürfen.

Selbst Gefängnisaufenthalte dürfen Mietinteressenten verschweigen. Über Konflikte mit dem Gesetz muss man den Vermieter nur informieren, wenn diese in Zusammenhang mit früheren Mietverhältnissen stehen – wenn man also beispielsweise bereits wegen Mietbetrugs verurteilt wurde. SZ

 

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9 Kommentare

  1. „Grundgesetz“ für die BRD Artikel 3:

    [Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote]

    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    Kaum einen Richter oder gar Politiker interessiert das Grundgesetz. Schaurig was aus unserem Land geworden ist. Man kann nur hoffen, dass diese Leute irgendwann mal einer gerechten Strafe zugeführt werden.

  2. Ist das was neues ?
    In den 80 er jahren wurde mir mein Appartment an meinem Arbeitsort ( Aachen )
    fristlos gekündigt: Meine Ehefrau hat auf der Durchreise bei mir übernachtet um Hotelkosten zu sparen.
    Das bekam die Vermieterin spitz und bumms war ich ohne Bleibe.
    Alte verbitterte Weiber. Mehr nicht.

    • Sie haben da etwas Missverstanden !
      Ihre Kündigung in den 80`ern war moralisch bedingt, die Kündigung des AFD-Mitglieds ist politisch
      bedingt und verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz !

  3. Dieses Land versinkt immer mehr im Rückschritt , statt anders herum. Alles was Jahrzehnte erkämpft wurde und zur Zivilisation beigetragen hat wie, Aufgeklärtheit Demokratie, Meinungsfreiheit, Anstand, Sauberkeit, Achtung vor Mensch und Tier, eine unabhängige Justiz und Vertrauen in die Politik, die ihre Bürger anständig vertreten, wird heute mit Füssen getreten. Die Verantwortung da dafür, trägt die korrupte Politik und ihre ausführenden Vasallen ohne Rückgrat und Arsch in der Hose, für die das Grundgesetz nur ein Stück Papier ist. Und der Michel schläft weiter, wohl wissend, dass es noch schlimmer kommen wird.

  4. Wenn schon Richter gegen unsere Gesetze verstoßen,
    dann kann man nur noch von einen Schurkenstaat
    sprechen.
    Es fällt langsam auf, welche Urteile die linksversiffte
    Justiz gegen sogenannte Rechte verkündet.
    Man kann nur noch feststellen, dass Freißler wieder in
    Deutschland sein Unwesen treibt.
    Nur dieses Mal befindet Er sich auf der kommunistisch,
    sozialistischen Schiene.

  5. Bald sind wirvauf dem Niveau der Erdogan Türkei. Nur noch eine Frage der Zeit. Und einige Richter heute sind genauso opportunistisch wie ihre Vorgänger im Nazi Reich und in der DDR.
    Kein Arsch in der Hose aber die Karriere fest im Blick.

  6. Mit anderen Worten: Wenn ein Jude in Deutschland, der von Neonazis verfolgt und drangsaliert würde, seinem Vermieter diese Tatsache verschweigen würde, dann wäre dies „arglistige Täuschung“, und der Vermieter hätte dann das gute Recht dem jüdischen Mieter zu kündigen?

    Interessant, denn exakt so war es im Dritten Reich ja tatsächlich gewesen.

    Wenn im Mietvertrag die Frage nach der politischen Zugehörigkeit des Mieters nicht aufgeführt ist, dann handelt es sich ganz sicher nicht um ein arglistiges Verschweigen. Und solche Fragen dürften im Mietvertrag völlig unzulässig sein, wie etwa auch die Frage „sind Sie Jude?“.

    Wie wäre es mit einem gelben Stern für AfD-Mitglieder?

    Aber bringen wir die Linksnazis nicht auf dumme Ideen.

    „Deutsche wehrt Euch, kauft nicht bei AfD-Mitgliedern!“, wird es wohl bald heissen.

    Der Frust und der Hass der Linken wegen des eklatanten Versagens ihres Systems wird von ihnen zunehmend auf gutbürgerliche Sündenböcke abgeleitet, denn Selbstkritik fällt bekanntlich sehr schwer, vor allem dann, wenn man, wie viele Linke, hochgradig narzistisch veranlagt ist.

    • Das ist kein eklatantes Versagen der Linken,dass ist
      alles eine feige, hinterlistige Berechnung.
      Ob das Steinmeier, Gabriel, Özdemir, Wagenknecht die schizophrene-Göre, oder mittlerweile Merkel ist.
      Diese Verräter sehen sich durch die Islamisierung,
      Ihren Ziel ganz nah, nämlich Deutschland für immer
      zu beherrschen.
      Doch da werden vor allem die Neandertaler die Sie
      vorschoben und zu Millionen eingeladen haben, einen Schächter-Stich durch Ihren schrägen Verräterhals machen.

  7. »Schandurteil: Mitgliedschaft verschwiegen – Vermieterin darf AfD-Politiker auf die Straße setzen«

    So, wie diese »Botschaft« rübergebracht wird, dürfte sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit NICHT richtig sein! Denn: Ich würde als Vermieter nicht nach der AfD fragen, sondern eher nach einem Betätigungsfeld in »diffizilen« Bereichen. Wie oft wurde denn schon gemeldet, daß Sach- oder sonstige Beschädigungen begangen wurden, nur weil jemand in bestimmten Bereichen (gewerkschaftlich, politisch, religiös usw.) engagiert ist/war. Farbschmierereien z.B. an der Hauswand – womöglich auf einer Natursteinfassade – zu beseitigen, sind extrem kostspielig. Wer übernimmt denn die Kosten? Dem Vermieter kann dies wohl kaum zugemutet werden. WARUM die Schmiererei erfolgte, ist dabei doch völlig nebensächlich. Und AfD-Engagierte sind heute (politisch) nun mal gefährdeter als Antifanten und sonstige »Lieblinge« der Gesellschaft. Also: Bitte Ball flach halten wegen DIESEM angeblichen Schandurteil.

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