Schamlos, antidemokratisch: Unionsfraktion verteidigt #NetzDG

Deutlicher kann man seine antidemokratische Gesinnung nicht dokumentieren und die Kritik am Zensurgesetz von „Justizminister“ Maas zurückweisen. Sage niemand hinterher, er habe von allem nichts gewusst oder nur seine Pflicht getan.

Berlin – Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist häufig nicht begründet

Zur aktuellen Diskussion um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Es gibt vor allem drei Gruppen, die ihre Probleme mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben: Zum einen Nutzer, die ohne jede Hemmschwelle Hass und Hetze verbreiten und ihre Kritik nicht wenigstens so sachlich formulieren wollen, dass damit keine Straftaten begangen werden; dann diejenigen, die genau daraus ihren politischen Vorteil ziehen wollen; und schließlich die Plattformen, die sich Kosten und Aufwand eines funktionierenden Beschwerdemanagements lieber sparen würden und für die Vorgaben nationaler Rechtsordnungen ohnehin lästig sind.

Es ist kein Wunder, dass von diesen verschiedenen Seiten jetzt versucht wird, die Praxis bei der Umsetzung des Gesetzes möglichst holprig anlaufen zu lassen.

Dabei zeigt sich: Die Entscheidungen der Plattformen in den letzten Tagen, an denen sich die Kritik besonders entzündet hat, haben mit dem neuen Gesetz oftmals gar nichts zu tun. Die komplette Sperrung eines Nutzeraccounts oder die Löschung eines satirischen Beitrags können nicht auf das NetzDG gestützt werden.

Leider hatte Justizminister Maas seinen Gesetzentwurf erst sehr kurz vor Ende der vergangenen Wahlperiode vorgelegt, sodass einige Aspekte im Gesetzgebungsverfahren nicht gebührend berücksichtigt werden konnten. Nach Auffassung der Union bietet der Ansatz der freiwilligen Selbstkontrolle, d.h. der Prüfung und Beurteilung der Rechtswidrigkeit von Inhalten durch ein fachkundiges, plural besetztes Gremium, das ohne Zeitdruck und ohne Sanktionsdrohung agieren kann, eine gute Grundlage, um das Gesetz in Zukunft zu verbessern. Auch der Gedanke eines put-back-Verfahrens, also der Wiederherstellung von gelöschten Inhalten, die sich als rechtmäßig herausstellen, sollte dabei stärker verankert werden.

Ein zügiges Prüfverfahren, das von den Plattformen – am besten im Wege der freiwilligen Selbstregulierung – organisiert und finanziert wird, erscheint aber weiterhin unerlässlich, um die Geltung der Rechtsordnung im Netz durchzusetzen, wie dies auch außerhalb des Internets der Fall ist.“

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8 Kommentare

  1. Man sollte anfangen, alles nur ihrer wahren Natur entsprechend zu bezeichnen. Damit es nicht, analog dem Nazi(chen) und dem NationalSozialisten, zu alles entscheidenden Verwechslungen kommt.

    Ich schlage vor, generell folgende Bezeichnung für das allseits beliebten NetzDG zu übernehmen:

    Net-Zwerg-Denunzianten-Gesetz oder einfacher Denunziantengesetz.

    Ich hoffe, dass sich dieser volkstümliche Sprachgebrauch (nicht nur) im Netz DURCHSETZT :-)

  2. Ausdrücklich Kunst!

    Es gab einst einen bösen Zwerg,
    der macht sich im Netz ans Werk,
    um Hass und Häme zu verhindern,
    und aller Menschen Leid zu lindern.
    Was dabei raus kam über Nacht,
    von allen Menschen wird verlacht.

    Sich vor der ganzen Welt blamieren,
    weil Klügere ihn denunzieren,
    das darf man sagen noch am Rande,
    ist wohl die allergrößte Schande.

    Drum merke dir du kleiner Mann,
    es sollte lassen wer’s nicht kann.
    Mir fällt nichts weiter ein auf lassen,
    wen könnte ich nur dafür hassen?
    Damit das hier zu Ende geht,
    mein Schlußwort gleich am Ende steht.

    Es merke sich ein jeder Wicht,
    a running system changed man nicht!

  3. Jene, die von allem nichts gewusst oder nur ihre Pflicht getan. haben, werden trotzdem ENTMERKELFIZIERT. Punkt

  4. Maas und alle mit der gleichen Auffassung von Demokratie müssen weg,

    Bevor die Flüchtlinge kamen durften wir unsere Meinung sagen oder schreiben, er selbst beleidigt Herrn Sarazin obwohl er recht hat mit Deutschland schafft sich ab. Demnächst sitzen die noch in unseren Wohnungen um zusehen was wir machen.

    Es geht langsam zu weit, ich weiß nicht was für ein Kraut die rauchen oder sonst was zu sich nehmen, er soll sich lieber um unsere Sicherheit in Deutschland kümmern als unsere Kommentare lesen und sperren lassen.

    Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen

  5. Bundesrechtsverdrehminister Heiko Maas hat das in seinem Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) angedroht bzw. schon beschlossen.

    Das heisst, Paragraf 5 des Grundgesetz ist endgültig Makulatur und faktisch abgeschafft: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

    Man kann in Deutschland eben NICHT seine Meinung frei äussern und es findet DOCH eine Zensur statt.

    Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: In Deutschland gilt bald Zensur pur http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2017/04/in-deutschland-gilt-bald-zensur-pur.html#ixzz53y0TWpMn

  6. Eingeständnis einer Soros-Hörigen, die keine Politik für Deutschland macht

    „Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierher kommen.“ – Sagte Angela Merkel im Interview mit Anne Will am 7. Oktober 2015, tagesspiegel.de

    ==> https://de.wikiquote.org/wiki/Angela_Merkel

  7. Super, Deutschland schafft sich ab!

    http://taz.de/!5114887/

    von DENIZ YÜCEL

    In der Mitte Europas entsteht bald ein Raum ohne Volk. Schade ist das aber nicht. Denn mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird.

    BERLIN taz | Endlich! Super! Wunderbar! Was im vergangenen Jahr noch als Gerücht die Runde machte, ist nun wissenschaftlich (so mit Zahlen und Daten) und amtlich (so mit Stempel und Siegel) erwiesen: Deutschland schafft sich ab!

    Nur 16,5 Prozent der 81 Millionen Deutschen, so hat das Statistische Bundesamt ermittelt, sind unter 18 Jahre alt, nirgends in Europa ist der Anteil der Minderjährigen derart niedrig. Auf je 1.000 Einwohner kommen nur noch 8,3 Geburten – auch das der geringste Wert in Europa.

    Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben.

    Volkssportarten Jammern und Ausländerklatschen

    Noch erfreulicher: Die Ossis schaffen sich als Erste ab. Während im Westen die Zahl der Minderjährigen in den vergangenen zehn Jahren um 10 Prozent gesunken ist, ging sie im Osten um 29 Prozent zurück.

    Eine Nation, die mit ewiger schlechter Laune auffällt

    Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen und, wie Wolfgang Pohrt einmal schrieb, den Krieg zum Sachwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit gemacht zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort „meckern“ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, weil die eigene Sprache nur verklemmtes, grobes oder klinisches Vokabular zu bieten hat, diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.

    Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln?

    Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal…..UNBEDINGT ALLES LESEN !!!!!!!!!!

    Karlheinz kommentiert

    Wer ist Deniz Yücel? In meinen Augen ein großer Heimtück und eine hinterlistige Bazille!

    Es stellt sich ernsthaft die Frage, warum über dieses kriminille Subjekt ein derartiges Aufhebens gemacht wird. Wir sollten im Gegenteil der Türkei dankbar sein, dass er dort im Knast sehr gut aufgehoben ist.

    Mein Vorschlag wäre es, den Türken für jeden Tag, den er dort verbringen darf einen kostendeckenden Betrag zu überweisen. Und man sollte in diesem Fall keinesfalls kleinlich sein, damit er bis zum Lebensabend dort gut aufgehoben wird.

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