Schäfer-Gümbel erteilt breiter Entlastung über Sozialbeiträge eine Absage

SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel hat einer breiten Entlastung geringer Einkommen über die Sozialbeiträge eine Absage erteilt. “Wir prüfen, ob Menschen, die wenig verdienen und daher kaum Steuern zahlen, besser über die Sozialabgaben entlastet werden können”, sagte Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).

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“Mit der Gießkanne geht das aber nicht, das wäre nicht finanzierbar.” Zudem solle künftig mehr Transparenz bei der Abgabenlast für die Bürger herrschen. “Wir wollen, dass Arbeitnehmer anhand des Steuerbescheids künftig transparent erkennen können, wie hoch ihr Steuerbeitrag tatsächlich ist”, sagte Schäfer-Gümbel. Das würde auch zu mehr Akzeptanz beitragen, so der SPD-Politiker. Schäfer-Gümbel ist gemeinsam mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einer Arbeitsgruppe dafür zuständig, das SPD-Steuerprogramm für den Bundestagswahlkampf zu erarbeiten. Anders als es das NRW-Wahlprogramm von Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft vorsieht, lehnt Schäfer-Gümbel die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ab. “Große Vermögen müssen einen gerechteren Beitrag zur Gemeinschaft leisten. Der beste Weg dazu ist eine echte Reform der Erbschaftssteuer, wie sie mit der Union leider nicht möglich war”, sagte Schäfer-Gümbel der “Rheinischen Post”.

Die Alternative Vermögenssteuer habe hingegen erhebliche beihilferechtliche Risiken. “Statt wieder Jahre vor Gerichten zu verbringen, sollten wir den besten Weg gehen und effizient handeln”, sagte er. Im NRW-Programm heißt es hingegen: “Wir machen uns weiterhin für eine verfassungsfeste Vermögensteuer stark.”

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6 Kommentare

  1. Wer verdammt noch mal ist Schläfer-Gimpel?

    Doch nicht etwa die Spezial-Demokratte, die die Saft-Schubse über den Wolken ersetzt hat?

  2. Genau, die Erbschaftsstauer, also wieder eine doppelte und dreifache Besteuerung. Wenn meine Eltern sich etwas erwirtschaften, haben sie es bereits mehrfach besteuert. Nun soll ich im Erbfall noch einmal den bereits besteuerten Wert versteuern. Es wird echt Zeit, dass die diebischen Schranzen zum Teufel gejagt werden. Ohne Politik keine Steuern. Ohne Staat keine Drangsalierung. Ohne SPD keine verräterische Sozial”demokratie”.

  3. Mein Kommentar betrifft die Form des Artikels, nicht den Inhalt (und es ist nicht notwendig, ihn frei zu schalten). Ihr Text ist verquastes Deutsch, tut den Augen weh. Sie schreiben, man plane, “einer breiten Entlastung geringer Einkommen über Sozialbeiträge eine Absage zu erteilen”. Haben Sie nur eine Sekunde darüber nachgedacht, was dass heißen soll? “Breit” ist in Zentimetern definiert. Eine “breite Entlastung von Einkommen” bekommt von Schäfer-Gümbel “eine Absage”. Worauf hat sie sich denn beworben? Ich nehme an, Sie wollen sagen, dass Schäfer-Gümbel den Vorschlag, einen Großteil der Bevölkerung durch eine Absenkung der Sozialbeiträge besser zu stellen, ablehnt.

  4. so wie der aussieht, hater von der Allgemeinheit gelebt. nichts m,it rechtschaffender arbeit verdient. lebt also vom leistungslosen einkommen!

    • Das ist unfair. Er ist halt nur ein (noch) kleiner Politclown.
      Den Feldherrnblick über er aber schon recht beeindruckend.
      Kommt Zeit kommt Rat. Wenn es auch nur zum Verrat reichen sollte, bleibt immer noch Brüssel.
      Da warten viele glänzende Taler.

  5. Schäfer-Simpel zeigt es an eigener Person, neben Chulz, wie weit die spD schon herunter gekommen ist. Hoffnungslos unbelehrbar und mit dem schrottigsten Personalbestand seit anno dunnemals.
    Das könnte der Herr auch Tonnen von Hirn regnen lassen.
    Das würde einfach so versickern, wie Regen in der Sahara.

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