Sanktionen gegen Israel wegen drohender Annexion?

Aus welchem Grund wurden nochmal die Sanktionen gegen Russland erlassen?

Die FAZ klärte letztes Jahr, als Putin noch nicht von Trump in der Unbeliebtheitsskala überholt worden war, umfassend über Russlands „Annexion“ auf:

Vor zwei Jahren annektierte Putin die Krim. Die Folgen für Recht und Gesetz in Russland sind verheerend, die Zustimmung der Russen zu der Einverleibung ist erschreckend. FAZ

Israel settlement photo
Außenposten im Westjordanland Photo by Yair Aronshtam

Der UNO Sondergesandte Mladenow sagte gestern zu dem am Montag von der Knesset beschlossenen Gesetz über den Siedlungsbau: „Israel überschreitet mit der Legalisierung eine dicke rote Linie.“

Das Gesetz berge die Möglichkeit „für die volle Annexion des Westjordanlandes und untergrabe damit grundlegend die Zwei-Staaten-Lösung. Quelle: 24Matins

Sollte das Gesetz nicht vom obersten israelischen Gerichtshof kassiert werden, könnten sich die Befürchtungen des Sondergesandten schneller erfüllen als gedacht und somit wäre in etwa derselbe Tatbestand erfüllt, den man im Fall der Krim auf Putin zur Anwendung brachte. Wäre die Weltgemeinschaft nicht gut beraten, schon mal vorsorglich Sanktionen anzudrohen, damit es erst gar nicht zur Eskalation kommt?

In Washington hält man sich bedeckt, doch ein Knesset Abgeordneter bedankte sich bei Trump für die Hilfe bei der Legalisierung jüdischer Siedlungen, berichtet Israelheute.com. Ohne Trump wäre das Gesetz wahrscheinlich nicht durchgekommen,“ sagte Bezalel Smotrich von der Partei „Jüdisches Haus“.

Am Montag erst war der kleine jüdische Außenposten Amona im Westjordanland endgültig geräumt worden. Der Beschluss wurde 2014 vom obersten Gerichtshof erlassen und gewährte dazu eine zweijährige Frist.

Die Doppelmoral bei der Bewertung des Handelns von Verbündeten und Gegnern ist nichts Neues in der hohen Politik, Konflikte müssen am Leben erhalten werden, weil alles andere schlecht fürs Geschäft ist. Das gilt für Israel und Palästina, Syrien, Irak, Afghanistan, Mali genauso wie für die Konfrontation mit Russland anlässlich der Krim-Krise. Vielleicht kommt demnächst auch noch der Iran dazu.

Wie eindeutig ist die völkerrechtliche Lage im Westjordanland? Argumente von israelischer Seite werden in diesem Filmbeitrag erläutert.

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3 Kommentare

  1. Was Israel anbelangt, da müssen wir vorher eingreifen bereitet einen Angriff unter einem Vorwand vor, den Iran anzugreifen! In einem Video mit versteckter Kamera hat Netanjahu es angedeutet. Bereits im Jahr 2013 war im September so ein Angriff unter einem erfundenen Grund geplant. Dieser wurde wegen der Sicherheitsgarantie von China und Russland nicht ausgeführt.

    Obama hatte Israel zurück gepfiffen. Jetzt habe ich wieder eindeutige Hinweise, dass es in diesem Jahr unter einem erfundenen Grund los gehen soll. Den erfundenen Grund hat Israel schon geliefert. Der Iran will angeblich Israel überfallen. Dass erinnert mich sehr an den sieben Tage Feldzug Israel gegen die Arabischen Staaten. Da ist es nicht anders abgelaufen und der Westen hatte die Arabischen Staaten verurteilt, obwohl Israel der Aggressor war.

  2. Max Panzer entweder Haben Sie nur Kloake im Hirn, oder was wahrscheinlicher ist,
    Sie sind ein dreckiger Linksfaschist und somit auch ein Antisemit.
    Es ist eindeutig bewiesen, das Ägypten und andere arabische Staaten im 7 Tage-Krieg Israel
    überfallen haben und sie machen heute solche Aussagen.
    Ein solcher Misthaufen wie Sie, dürfte in Deutschland gar nicht mehr existieren.

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