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Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, und stellt sich damit hinter einen Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern, über den an diesem Freitag im Bundesrat abgestimmt wird. „Der Rechtsstaat ist gefordert, Kinder bestmöglich vor Gewalt und Missbrauch zu schützen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Zwar wolle die Regierung die Ermittlungsbefugnisse effizienter gestalten. „Es braucht aber auch eine rechtssichere Neuregelung für die ausgesetzte Verkehrsdatenspeicherung. Ohne eine anwendbare Regelung zu Mindestspeicherfristen ist die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder ganz erheblich erschwert“, so Rebehn.

Die Nutzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ist ausgesetzt, weil Entscheidungen unter anderem des Europäischen Gerichtshofes dazu ausstehen. Auf Antrag Mecklenburg-Vorpommerns soll der Bundesrat die Bundesregierung am Freitag aber bereits auffordern, schon vor dem Urteil die Einführung einer „verfassungsrechtlichen und europarechtskonformen“ Mindestspeicherpflicht „vorzubereiten“. Die Identifizierung von Personen im Internet im Kampf gegen Kinderpornografie und rechtsextremistische Straftaten scheiterten zu häufig an der Realität, heißt es im Entschließungsantrag.

Der Richterbund stellt sich ausdrücklich dahinter: „Die Bundesregierung sollte ihre EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, die Arbeiten an einer europäischen Lösung voranzutreiben, um nach dem bevorstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Frage der Mindestspeicherfristen rasch reagieren zu können“, sagte Rebehn der NOZ. „Ein Zugriff auf die Datenspuren Verdächtiger kann gerade in Fällen von Kinderpornografie helfen, Täter-Netzwerke schneller aufzudecken und fortgesetzten Missbrauch zu verhindern.“

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Instrument, mit dem Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste – von Telefongesprächen bis WhatsApp – verpflichtet werden, den Behörden bestimmte Daten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten zur Verfügung zu stellen. Die Daten müssen dafür „auf Vorrat“ gespeichert werden.

10 KOMMENTARE

  1. Dagegen wird doch sicher niemand etwas haben? Ist für eine gute Sache, oder wollt ihr Kinder nicht schützen?

    • Jaaaaa, Daten, auch kinderpornographische sollten immer bevorratet werden.
      Mann und Richter wissen ja nie wann mal was brauchen.

  2. Die Täter sind doch längst bekannt #Richterbund !

    Sie nennen sich Prinz Andrew, Bill Clinton, Michelle Obama, Ghislane Maxwell & Co., falls ich das richtig verstanden habe….;-)

    Die deutschen Protagonisten werden gerade aufgearbeitet oder – kunstgerecht – versumpft.

    Satire off ! Oder war/ist das die Realität? Man weiß es nicht….

  3. „Die Identifizierung von Personen im Internet im Kampf gegen Kinderpornografie und RECHTS*extremistische Straftaten scheiterten zu häufig an der Realität, heißt es im Entschließungsantrag.“
    Da wird deutlich, worum es wirklich geht :
    nämlich NICHT gegen Straftaten von ISlamistischen Extremisten und Linksextremen, sondern nur gegen alles, was als „rechts“ etikettiert werden kann.

    Wenn dabei ein paar Kinderporno-Ekeltypen auffliegen (um die sich die Justiz jahrzehntelang nicht gekümmert hat) ist es sicher auch recht, mindestens ist die spektakuläre Verfolgung von Kinderschändern gut, um von anderen Schweinereien abzulenken !

    *Hervorhebung von mir

  4. Achach, aber mit anderen Verboten hat die blitzgescheite Claudia kein Problem? Sicher, weil die Nudelholzwunschfee dafür keine Überwachung, Datenspeicherung, Regulierung mitbringt.

    Wer schon so was harmloses wie Erwachsenen-Pornos verbieten will, sollte keine „Aber Achtung“ Ansprachen zu Vorratsdatenspeichung in Verbindung mit Kindesmissbrauch halten. 120% unglaubwürdig + 300% schizo.

    • Klar, da reagiert „Hiob“ unfroh, wenn er seinen Porno-Konsum gefährdet sieht.
      Was sollte der eklige „Hiob – Durchfall – Menstrualtasse – doof bleibt doof – Möchtegernwikinger – usw.“ aber ohne „Pornhub“ und Puff anfangen ?
      Hier noch mehr Dünnschiss labern ?
      Geht da wirklich noch mehr ?

  5. Alkohol schadet viel mehr. Fettes Essen, Rauchen, mangelhafte körperliche Ertüchtigung,… Da hilft nur noch die sharia oder sozialpädagogische Betreuung durch Grün_innen. Selektive Verbotstforderungen sind nichts als Heuchelei und Gutmenschentum. So was kommt immer nur von Menschen, die mit Eigenverantwortung nichts am Hut haben und deshalb von anderen „Taten“ erwarten. Der Patriarch soll’s richten, „Papa mach endlich was, sonst zicke ich weiter“.

    Die Wohlstandswelt entwickelt sich täglich mehr Richtung betreutes denken. Zu blöde Kondome zu benutzen, aber von Selbstbestimmung faseln. Zur Belohnung wird die Tamponsteuer gesenkt (und zeitgleich der Preis für rosa Rasierer erhöht). Es wird täglich bekloppter.

  6. Kosmetika auch ganz wichtig. Drauf verzichten würde 90% aller Tierversuche stoppen. Orangenhaut und Hängearsch kriegt ihr so oder so.

    Wer konsumiert die meisten kinderhandgeklöppelten Textilien, weil sie nie was anzuziehen haben? Bequeme Fertigbabynahrungsscheiße aus Bayer-Kessel-Nr.-8. 3 Smartphones jedes Jahr, ohne 10G-Kommunikation wäre frauenbenachteiligung.

    Von daher, nicht immer nur fordern, sondern erst mal selber die gut beschuhten Zalando-Füßchen stillhalten.

  7. Gut, daß die Weibchen hier in der Kommentarspalte so umfangreich von dem hihi Hirnwixxer Hiob gedanklich betreut werden, sonst wüsste frau ja gar nicht was sie machen sollte und wo ihr der Kopf stehen würde.
    Die Menstrualtasse mit den vielen Namen sollte einen monatlichen Obolus bekommen für ihre ehrenamtliche aufopfernde Geschlechterfürsorge.

  8. Flackerbirne, sonst hast du doch auch nichts gegen (staatliche) Führsorge. Oder wie kommt’s, dass du deine Zeit lieber im Internet verbringst und über deine Armut jammerst, anstatt dir durch eigenständigen Fleiß zumindest nen anständigen Ofen und/oder eine menschenwürdige Wohnung zu erarbeiten. Arbeit schändet nicht. Vllt. Bleiben ja auch noch 3Pfennig50 für ein paar Liter Glasflaschenwasser übrig. Wäre ich in der Situation mir nicht mal eine Kiste Wasser leisten zu können, würde ich meine Stütze nicht in zeitfressendes DSL investieren und schon garnicht Klügere öffentlich mit meiner Lebensweisheit langweilen.

    Geht nicht gegen arm, nur gegen geballte Inkompetenz.

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