Rechtsanwalt Sascha Giller prüft Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag

Tagesshau GEZ RundfunkbeitragJena – Der Rundfunkbeitrag muss auch von demjenigen bezahlt werden, der kein Fernsehgerät besitzt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) letztinstanzlich. Rechtsanwalt Sascha Giller von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte, der mehrere Kläger vertritt, will deshalb die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde prüfen.

Mehrere Privatleute hatten gegen die vor gut drei Jahren eingeführte Rundfunkabgabe geklagt. Seit 2013 muss jeder diese Abgabe bezahlen, der Inhaber oder Mieter einer Wohnung ist. Eine Möglichkeit der Abmeldung oder Gebührenbefreiung ist seit dem nicht mehr möglich.

Rechtsanwalt Sascha Giller unterstrich noch einmal seine Aussage, die auch in der ARD Tagesschau am 16. März 2016 zu sehen war: „Unsere Kläger sahen in dieser pauschal erhobenen Abgabe eine versteckte Steuer für die die Bundesländer jedoch keine Kompetenz hätten.“ Die Richter urteilten heute, dass die Abgabe mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die Prozessgegner hatten argumentiert, dass heute alle Haushalte ein TV-fähiges Gerät hätten. Dazu gehören auch mobile Geräte wie Smartphones oder Laptops.

Für die Kläger bleibt nun noch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde. „Sobald uns die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts vorliegt, werden wir die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde umgehend und intensiv prüfen“, sagt Rechtsanwalt Giller. Das Ende der juristischen Fahnenstange für seine Mandanten sei noch nicht erreicht.

Im Juni und im Herbst wird sich das BVerwG erneut mit der Rundfunkabgabe befassen müssen. Dabei geht es unter anderem um den Rundfunkbeitrag in gewerblichen Betrieben.

 

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1 Kommentar

  1. Rundfunkbeitrag

    1. Es gibt keine Verträge zu Lasten Dritter
    Die Rundfunkstaatsverträge bestehen zwischen einer Landesregierung und einer Landesrundfunkanstalt. Unbeteiligte Dritte mit Wohnsitz in einem Land haben keinerlei Willen bekundet, monatlich 17,50 Euro an den Beitragsservice zu zahlen.

    2. Warum ist der Rundfunkbeitrag keine Steuer?
    Nur Behörden können eine Steuer festsetzen. Landesrundfunkanstalten sind nur Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig.

    3. Das Geschäftsmodell der Landesrundfunkanstalten
    Nur in sehr geringem Umfang entsprechen Sendungen dem formulierten öffentlich-rechtlichen Auftrag, viel weniger als die rund acht Milliarden Euro jährlich hergeben. Das übrige Geld wird für teure Lizenzen und für überhöhte Gehälter ausgegeben. Zusätzlich gibt es Sendungen mit viel teurer Werbung und Sendungen mit Propaganda zugunsten von Regierungen und politischen Parteien. Es existiert für den überwiegenden Teil der Sendezeit keinerlei staatliche Neutralität.

    4. Die Justiz
    Die politischen Parteien und rund eintausend Lobbyorganisationen geben die Denkrichtung vor, der sich die Justiz unterwirft. Es gibt keine Gewaltenteilung, denn Staatsanwälte, Richter und Polizisten werden alle von einer Landesregierung besoldet. Dies erklärt ihre Gebundenheit an politische Weisungen.

    Diese kurze Aufstellung bedarf keines Urhebernachweises, keines Datums und keiner Unterschrift, weil sie die Lage wiederspiegelt, unter der der Rundfunkbeitrag erhoben wird.

    Informationen und Quellen auf
    http://www.DZiG.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag

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