rbb-Exklusiv: Drohungen gegen Kommunalpolitiker

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Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags Burkhard Jung (SPD) verurteilt die Drohungen gegen Kommunalpolitiker und spricht im ARD-Mittagsmagazin von einem flächendeckenden Problem: „In ganz Deutschland beobachten wir das. Von Aachen bis Görlitz, dass versucht wird, Kommunalpolitiker und Politikerinnen, ehrenamtliche Kreisräte, Stadträte zu beeinflussen. Zu mobben, zu haten.“ Er selbst erstatte regelmäßig Anzeige, doch die Strafverfolgung solcher Bedrohungen sei ihm „zu lasch“ so Jung im ARD-Mittagsmagazin. „Ich glaube, dass wir sehr konsequent das vorhandene Recht anwenden müssen und klar formulieren müssen. Vielleicht sogar einen Katalog entwickeln müssen, was geht, was geht nicht.“ Äußerungen gerade aus der rechten Szene seien strategisch gut durchdacht. Gewalttaten seien in jedem Fall inakzeptabel, so der Präsident des Deutschen Städtetages: „Der Überfall auf einen AfD-Politiker ist genauso zu verurteilen. Gewalt kann kein Mittel der Auseinandersetzung sein.“

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