Sei doch ehrlich und sag Schießbefehl!

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat zu einem konsequenteren Vorgehen bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen während Demonstrationen wie am Samstag in Berlin aufgerufen. „Das Versammlungsrecht ist ein viel zu hohes Gut, um eingeschränkt zu werden. Aber die Logik des deutschen Versammlungsrechts ist durchzusetzen, dass der Veranstalter die erteilten Auflagen für die Versammlung erfüllt“, sagte Ramelow der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„In dem Moment, da die Auflagen nicht eingehalten wurden, hätte der Veranstalter in Haftung dafür gehen müssen“, sagte Ramelow über die Demonstration in Berlin. Über deren Teilnehmer sagte der Linken-Politiker: „Sie schreien, der Staat nehme ihnen die Freiheit – und dann nehmen sie sich selbst die Freiheit, keine Schutzmasken zu tragen und den Mindestabstand nicht einzuhalten. Und sie nehmen sich das Recht heraus, andere anzustecken.“ Wenn bei Versammlungen gegen Auflagen verstoßen wurde, sei schon immer die Konsequenz gewesen, dass die Polizei sie auflöse. „Ob das einst gegen die Anti-Atomkraftbewegung in Wackersdorf war oder ob es die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg waren. Da wurde hart durchgezogen. Am Samstag hätte es auch so sein müssen.“ Das Versammlungsrecht müsse einfach nur angewendet werden.

11 KOMMENTARE

  1. Schon klar, wenn er ausgerechnet nun mit einem solchen Blödsinn kommt, der ihn vorher kein bisschen interessiert hat, wenn die Demonstration nicht von den linken Vögeln bezahlt wurde.
    Und ich würde sagen, er hat das Thema verfehlt. Hat dieser Hohlkopf nicht kapiert, das diese Leute gegen diese Lüge der angeblichen Pandemie demonstrieren, oder will er es nicht kapieren.

  2. tja so sind sie halt diese linksgrün verrückten Faschisten aber die werden alle noch ihr böses erleben

  3. Diese rote Socke vergisst, dass es Freiheit nur ohne Masken und Beschränkungen gibt. Wer wählt so einen Dummkopf!?

    • Nur wenige unbelehrbare, leider gibt es die überall. Dieser Vogel „regiert“ mit einer linken Minderheitsregierung und wird von CDU , Grünen und SPD gestützt. Einzige Opposition ist Höckes AfD, die diesen ganzen Linksfaschisten die Hölle heiß macht.

  4. Eine behördliche Auflage, wonach bei einer Veranstaltung von den Teilnehmern bestimmte Gegenstände mitzuführen oder anzuwenden seien, ist dem Versammlungsrecht fremd. Denn: Wie weit soll das gehen, wo soll es hinführen?

    • Hinzu kommt: Eine „Auflage“, ist rechtswidrig und damit nichtig, wenn sie nicht geeignet ist, den mit ihr verfolgten Zweck (Schutz vor Ansteckung durch das „Virus“ ) zu

      gewährleisten.

      So liegt der Fall hier !

      Erstens gibt es dieses „Virus“, vor dem man angeblich schützen will, gar nicht. Jedenfalls wurde es bis zum heutigen Tag weltweit nicht ein einziges Mal wissenschaftlich fundiert nachgewiesen.

      Zweitens ist es so, dass es bis heute niemand geschafft hat, eine Mücke (Virus) mit einem Maschendrahtzaun (Maske) fernzuhalten. Das hat selbst Mister (und Melker?) Drosten öffentlich eingeräumt, und viele renommierte Virologen im internationalen Bereich bestätigen das unisono.

      Ergo: Die „Auflage“ war rechtswidrig, und demzufolge selbstverständlich auch der Polizeieinsatz am 01.08 gegen die Großdemo.

      Das wird Schadenersatzansprüche gegen die bürger- und demokratiefeindliche, stalinistisch-leninistische
      Kolchose (die sich hochtrabend SENAT nennt) – also das Land Berlin – zur Folge haben.

  5. Das Versammlungsrecht ist ein „hohes Gut“, AAAAAAABBBBBBEEEEEEERRRRRRRR……

    Hat sich der stalinistisch-leninistische Putsch-Parasit, Demokratie- und Bürgerfeind eigentlich auch „aufgeregz“, als die kriminelle SAntifa-Brut & die Terroristen von BLM ohne Masken und ohne jeden Abstand auf dem Alex „demonstrierten“, und dabei auch Flaschen auf die Polizei warfen ?

    Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte, sobald diese Kampfheuchler ihr elendiges Schandmaul aufmachen.

  6. Die meist migrantischen Schläger, Treter, Drogenhändler usw., die zuletzt in Stuttgart und Frankfurt „feierten“ trugen auch keine Masken.
    Die sollen dafür nach Ansicht deutscher Politiker aber nicht bestraft werden, nur friedliche deutsche BürgerInnen, die für ihre Rechte demonstrieren !

  7. Eine Mischung aus „Sippenhaftfantasien“ und „Schuldvermutungswunsch“. Vestöße sind (immer noch?) im „Einzelfall“ nachzuweisen. Viel Erfolg!

    R wurde übrigens zu Recht Ministerpräsident. So was passiert nun mal, wenn Einfältige „Königsmacher“ sich für schlau halten, ihren gesamten Stolz abgeben und ihr Leben in Schwarz/Gelbe Hände legen. Und Nein, hätte nicht klappen können. Wer das glaubt ist ein Depp.

  8. Zitat Ramelow: „Sie schreien, der Staat nehme ihnen die Freiheit – und dann nehmen sie sich selbst die Freiheit, keine Schutzmasken zu tragen und den Mindestabstand nicht einzuhalten. Und sie nehmen sich das Recht heraus, andere anzustecken.“

    Sagt jemand, der noch Anfang Juni die Corona-Beschränkungen in Thüringen aufheben wollte.
    Diese Kommunisten sind alles Lügner – dreckige Lügner!

  9. Ooch, die paar Leute. Ein Teil von 17 000 oder 20 000 haben sich nicht dran gehalten. In der ausländischen Presse ist teilweise sogar nur von 15 000 die Rede.

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