#Psychiatriegesetz: Bayrisch Guantamo ist überall

Eine Reise nach Bayern kann unerwünschte Nebenwirkungen haben, wenn es nach den Machern des neuen Polizeigesetzes geht. Für an einer mutmaßlichen psychischen Krankheit leidende Bayern steht noch mehr auf dem Spiel.

Symbolbild – Foto by: sssccc / 123RF Lizenzfreie Bilder

Aus dem Fall Mollath nichts gelernt, das wirft ausgerechnet ein Heribert Prantl der Bayernregierung vor. Das hat schon ein besonderes Geschmäckle, weil es aus der SPD-nahen Süddeutschen kommt und zum Schlag gegen die CSU ausholt. Bei einer Schnellrecherche über die Berichterstattung in Deutschlands bisher größtem Psychiatrieskandal kommt man zu dem Ergebnis, dass in SZ – das muss man ihr zugute halten – recht ausgewogen über Mollath geschrieben wurde. Andere Medienschaffende, insbesondere eine Spiegel-Autorin, rückten Mollath und seine Unterstützer in tendenziösen Berichten dagegen in kein so gutes Licht.

Was in Bayern nun geltendes Recht sein soll, stand schon lange auf der Wunschliste des Psychiatriekartells, deren Vertreter schon mal vier eifrige Steuerfahnder per Gutachten entsorgen ließen oder bei der hessischen Landesregierung für eine Verschärfung der Zwangsmedikation im Rahmen des dortigen PsychKGs ihren Einfluss geltend machten. Nun ist die Saat in Bayern aufgegangen, doch der Missbrauch mit Diagnosen, zweifelhaften Gutachten und menschenverachtenden Praktiken im Maßregelvollzug ist ein gesamtdeutsches Problem. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen unbequeme Beamte aus dem aktiven Dienst entfernt wurden oder Fehldiagnosen zu langen Aufenthalten in der geschlossenen Psychiatrie führten. Die Macht der Psychiater, auf deren Urteil sich die Richter meist stützen, hat einen deutlichen Zuwachs erfahren. Das hat natürlich nichts mit der Pharmalobby zu tun, die gerade an psychisch kranken Dauerpatienten eine Menge Geld verdienen kann. Die Tagessätze sind hoch, es gibt „betreute Arbeitssplätze“ für die Insassen, teure Operationen oder Diagnoseverfahren wie in Allgemeinkrankenhäusern schmälern dagegen nicht den Gewinn.

Die gespielte Empörung der Systemparteien und Medien über Bayerns Abschaffung der Grundrechte wird schnell weichen, wenn man die neuen Möglichkeiten erkennt und Islamophobie als psychische Störung in den ICD-10 aufgenommen wird.

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6 Kommentare

  1. Ich wette, dass dieser ganze Dreck schon lange in der Schublade lag. 2015 dient nur als Ablenkung, um uns diese ganzen Annehmlichkeiten überstülpen zu können.

    Wie bastelt man Faschismus?
    Indem man Chaos erzeugt und nebenher Undenkbares verwirklicht. Sind ja alle mit Kopftuchdebatte und anderen wichtigen Dingen ausgelastet.

    Es ist unfassbar, dass unsere sogenannte geistige Elite nichts effektives dagegen tut. Sie reagieren erst immer, wenn es längst zu spät ist.

    Dieses Volk und dieses Land hat endgültig fertig! Die Dümmsten hoffen auf die nächste Wahl und dann wieder auf die Nächste u.s.w..

    Ich hoffe sehr, dass ich nicht psychisch labil wirke :-)

  2. Ein praktischer Tip für alle, die irgendwann mal von einer Zwangseinweisung betroffen sein könnten:

    Wenn man merkt, dass die Polizei einen in die Psychiatrie bringen will, dann sollte man immer sagen, dass man sich freiwillig einweisen läßt und die bitten, einen sofort dorthin zu fahren.

    Denn dann fällt die Notwendigkeit einer Zwangseinweisung weg. Und man kann sich das mal anschauen und sich jederzeit selbst wieder entlassen. Am besten nach einem oder mehreren Tagen, wenn die aktuete Situation, die die Polizei auf den Plan gerufen hat, vorbei ist.

    Da eine Zwangseinweisung ein starker Grundrechtseingriff ist, würde es an der Verhältnismäßigkeit fehlen, wenn man ohnehin zu einer Behandlung einer akuten Erkrankung bereit ist.

    Sollte man sich entlassen haben und die irgendwann wieder auftauchen, kann man sich wieder freiwillig einweisen lassen. Dadurch dass man sich selbst entlassen kann, hat man auch die Möglichkeit sich zu entlassen und zum Rechtsanwalt zu gehen, um sich schützen zu können.

    Gut ist auch, wenn man eine Patientenverfügung hat, die es untersagt, Medikamete zu verabreichen, wenn diese nicht überlebensnotwendig sind. Denn das Problem von Menschen nach der Zwangseinweisung ist oft, dass die dann zum Anhörungstermin so mit Medikamenten vollgepumpt sind, dass die ihre Interessen nicht mehr wahrnehmen können und tatsächlich weggetreten wirken.

    Und natürlich kann man als freiwilliger Patient einer Psychiatrie selbst entscheiden, ob man vorgeschlagene Medikamente nimmt oder nicht. Nur wenn man akut selbst- oder fremdgefährend ist, muss man eine Zwangsmedikation hinnehmen. Aber das ist man nicht, wenn man sich freiwillig behandeln läßt…

      • Wenn sie sich mit den Bankern oder den Logen anlegen, wird man vielleicht trotzdem den Molath mit Ihnen machen.

        Die Meisten, die in der Klapse landen, kommen da aber aus viel nichtigeren Gründen hin.

        Und die meisten Menschen werden vor einer als ungerecht empfundenen Zwangsmaßnahme den Reflex haben, dass sie sich dagegen massiv wehren.

        Das kann und wird dann aber als Fremdgefährdung ausgelegt und zur Begründung der Zwangseinweisung genutzt.

        Und das kann man vermeiden, indem man sich selbst einweist und die Situation nicht eskaliert.

        Und es wären sicherlich viele zu Unrecht eingewiesenen Menschen viel schneller wieder draussen, wenn sie gewußt hätten, wie sie keinen Grund für eine Zwangseinweisung liefern.

        Wenn falsche Beschuldigungen für die Begründung herangezogen werden wie bei Molath, dann können sie allerdings nicht viel machen. Aber so wichtig sind wir zumeist nicht, dass da so viel Aufwand betrieben wird.

  3. EU Kommission dreht völlig durch

    EU will direkten Zugriff auf Internet-Daten für Staatsanwälte
    EU-Kommission: Staatsanwälte sollen direkten Zugriff auf Daten von Internet-Providern innerhalb der EU erhalten
    http://www.mmnews.de/politik/59921-eu-will-direkten-zugriff-auf-internet-daten-fuer-staatsanwaelte

    ALs ob die Ermittlungsbehörden nicht schon genug Zugriff durch die Vorratsdatenspeicherung hätten. Unfassbar!

    Hier noch eine Hammermeldung
    TLS-Standardisierung: Behörden und Banken wollen Verschlüsselung aushöhlen

    Trotz klaren Widerstands vieler Entwickler
    Banken und Behörden fordern einen Zugang zu verschlüsselten Verbindungen – angeblich der Fehlersuche wegen. Dass dabei die Hacker auch viel leichteren zugang zum Traffic und zum Eindringen in andere Computer, das wissen die Behörden natürlich nicht,
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/TLS-Standardisierung-Behoerden-und-Banken-wollen-Verschluesselung-aushoehlen-3999118.html

  4. Die BRiD wird höchst gefährlich – Deutschen gegenüber.
    Wie lange der Michel wohl noch zögert, bis er diesen selbstgefälligen Diktatorenabschaum entfernt?
    Es wird spannend.

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