20. September 2017

„Prepper-Szene“: Kommission darf keinen Generalverdacht schüren

Mecklenburg-Vorpommern – Im Innenausschuss wurde gestern über die sogenannte Prepper-Szene sowie den Anti-Terroreinsatz von Güstrow gesprochen.

emergency pack photo
Foto by Global X

Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

Anzeige

Nur für Finanzberater: +++ Hier mehr erfahren +++

„Es ist ja schön und gut, dass sich die Landesregierung näher mit der ‚Prepper-Szene‘ beschäftigt. Dies darf aber nicht dazu führen, dass jeder, der sich 20 Dosen Ravioli in den Schrank stellt, gleich als möglicher Terrorist abgestempelt wird. Es war die Bundesregierung, die 2016 den Rat gab, die Bürger sollten für mögliche Krisenfälle Lebensmittel für zwei Wochen bunkern. Gerade die Älteren werden wissen, dass es früher üblich war, größere Lebensmittelreserven anzulegen. Hier muss mit Augenmaß und differenziert vorgegangen werden.

Im Zusammenhang mit den am 28. August sichergestellten Aktenordnern wurde heute deutlich, dass es offensichtlich keine ‚Todesliste‘ gibt, von der zu Beginn die Rede war. Dennoch ist es wichtig, die Ermittlungen schnellstmöglich voranzutreiben, um eventuelles Gefahrenpotenzial für dort genannte Personen und Vereinigungen zu erkennen und zu minimieren. Mit dem Terrorismusverdacht stehen schwere Vorwürfe gegen Polizeibeamte im Raum, die es aufzuklären gilt, um das Vertrauen der Bürger in die Landespolizei nicht zu beschädigen. Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe nicht zutreffen, müssen die Beschuldigten vollumfänglich rehabilitiert werden.

Was den Einsatz gegen drei Islamisten in Güstrow angeht, ist wenig Neues ans Tageslicht gekommen. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Landespolizei Gefahrenabwehr vor Straftatenverfolgung gestellt hat. Hier wurde offenbar eine Gefahr für unsere Bürger eingedämmt.

Federführend bei den Ermittlungen war die Generalbundesanwaltschaft. Umso unverständlicher ist es, dass Innenminister Caffier diesen komplexen Einsatz als seinen Erfolg verkaufen wollte. Gerade nachdem die Beschuldigten nicht in Gewahrsam genommen werden konnten, waren dann aber plötzlich Gerichte und Bundesanwaltschaft verantwortlich. Caffier steht in der Pflicht, die wachsende Radikalisierung von vermeintlich gut integrierten Moslems konsequenter anzugehen und die Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zu verbessern.

Anzeige

für eine Banküberweisung finden Sie die Kontonummer im Impressum

Opposition 24 unterstuetzen
Ihre Email Adresse:

Hinweis zu den Kommentaren

Kommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder!
Redaktion
Über Redaktion 6525 Artikel
Frisch aus der Redaktion

1 Kommentar

  1. Es war nur eine Frage der Zeit bis die neofaschistischen Verbrecher diesen Schritt unternehmen, daher ist eine der wichtigsten Regeln bei der Krisenvorsorge niemanden davon zu erzählen. NIEMANDEN! ;-)

Kommentar verfassen