Polizeistaat oder Militärdiktatur? Bundeswehr und Polizei sollen gemeinsam Einsatz im Innern üben

Berlin: Zum Treffen von Bund und Ländern zur gemeinsamen Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei äußerte sich der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands, Oberstleutnant André Wüstner:

Bundeswehr photo
Photo by jonasclemens

“Solche Übungen sind unverzichtbar. Wer sich dagegen sperrt, handelt im höchsten Maße verantwortungslos! Wir wissen schon lange, wie komplex die Zusammenarbeit beispielsweise bei Katastropheneinsätzen ist – wenn der Einsatz nach einem Zugunglück oder einem Flugzeugabsturz geübt wird. In solchen Szenarien wird die Amtshilfe der Bundeswehr gebraucht, das üben wir gemeinsam mit Polizei, THW, Feuerwehr oder Rotem Kreuz – allerdings nur auf regionaler Ebene.”

728 x 90 (Super Banner) Goldbarren & -münzen günst

Heute müsse sich Deutschland zusätzlich mit der Gefahr terroristischer Großlagen auseinandersetzen, so Wüstner weiter, und nannte dabei als Beispiele “Anschläge von mehreren Terroristen an unterschiedlichen Orten gleichzeitig, mit Schusswaffen, Sprengsätzen oder Giftgas.”

In solchen komplexen Szenarien sei es unverzichtbar, dass die Behörden und Einsatzkräfte länderübergreifend Ansprechpartner, Schnittstellen und Verfahren kennen – und auch die jeweilige Leistungsgrenze einzelner Akteure.

Dennoch sei klar, sagte Wüstner, die Bundeswehr könne und solle den Personalabbau bei der Polizei nicht als Lückenfüller kompensieren, die wegen der Sparpolitik der letzten 20 Jahre selbst in einem äußerst schlechten Zustand sei und dennoch aktuell mehr Einsätze schultern müsse als je zuvor.

Was bringt die Zukunft für Deutschland? Wandelt sich demnächst bei einer Aufrüstung der Polizei das Straßenbild zum dem eines Polizeistaates oder befinden wir uns auf dem Weg in eine Militärdiktatur? Andere Optionen, wie beispielsweise die Grenzen wieder zu schließen, illegale Einwanderer und kriminelle Ausländer umgehend auszuweisen, werden erst gar nicht mehr angedacht. Es ist höchste Zeit für einen politischen Wandel.

Anzeige

für eine Banküberweisung finden Sie die Kontonummer im Impressum

Opposition 24 unterstuetzen
Ihre Email Adresse:

Hinweis zu den Kommentaren

Kommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder!
Redaktion
Über Redaktion 6158 Artikel
Frisch aus der Redaktion