Nachdem nahezu alle für das Wochenende angemeldeten Corona-Kundgebungen in Österreich verboten wurden, hat die Polizei auch eine von der FPÖ angemeldete Ersatzdemonstration gegen das Versammlungsverbot untersagt.
Die Untersagung der regierungskritischen Demos und der politischen Kundgebung der FPÖ ist in der Geschichte der Zweiten Republik beispielslos, willkürlich und ein offener Rechtsbruch.
Die schwarz-grüne Regierung tritt unsere Demokratie und unsere Verfassung mit Füßen. Das Versammlungsrecht ist eines der zentralen politischen Grundrechte und darf nach unserer Bundesverfassung nicht ausgesetzt werden.
Das Demo-Verbot für Regierungskritiker ist ein Generalangriff auf die Versammlungsfreiheit!
Unsere schöne Heimat wurde in den letzten Monaten von der schwarz-grünen Regierung völlig auf den Kopf gestellt. Kurz und Co. haben uns Rekordarbeitslosigkeit, Pleitenwellen und dramatische Einschnitte in unsere Grund- und Freiheitsrechte eingebrockt. Es geht also in dieser Situation für uns alle nicht nur um viel. Es geht in dieser Situation um alles.
Biologe Clemens Arvay über voreingenommenen Journalismus bei COVID-19-Impfstoffen am Beispiel ORF Thema vom 25.1.2021.
Mit dem Philosophen und Menschenrechtler Ralph Boes habe ich über das Ansinnen des Vereins „Unsere Verfassung e. V.“ gesprochen.
Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt heute an dem Weltwirtschaftsforum in Davos teil. Pandemiebedingt findet die Veranstaltung in diesem Jahr im Online-Format statt.
– 2 – Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
– 3 – Gegen der Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur aufgrund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
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