Laut der Bundesanwaltschaft plante eine “rechte Terrorzelle”, die sich “Der harte Kern” nennen soll, Anschläge in ganz Deutschland, um einen Bürgerkrieg auszulösen. Und schon meldet sich das Bundesministerium für Rechtsbeugung zu Wort:
Nach dem Schlag gegen mutmaßliche Rechtsterroristen mit zwölf Festnahmen hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die geplanten Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen Hass im Netz verteidigt. “Der Fall zeigt erneut, wie Extremisten sich zusammenschließen, um Menschen in unserem Land und unsere Demokratie zu attackieren”, sagte Lambrecht der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag). Extremisten würden sich nicht aus dem Nichts radikalisieren. “Menschenverachtende Volksverhetzungen und Bedrohungen im Netz lassen Hemmschwellen sinken”, sagte Lambrecht.
An diesem Mittwoch will sie gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das umstrittene Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hass im Netz ins Kabinett einbringen. “Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter und effektiver verfolgt.” Dazu diene insbesondere die Meldepflicht von Bedrohungen, Volksverhetzungen und anderen schweren Fällen von Hasskriminalität an das Bundeskriminalamt. “Das BKA leitet die Hinweise an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiter. So landen Hass-Straftaten endlich da, wo sie hingehören: vor Gericht”, sagte Lambrecht. Datenschützer und Netzpolitiker hatten teils scharfe Kritik an der Gesetzesreform geäußert.
