Die übertriebenen und willkürlichen Corona-Massnahmen sind nicht mehr zu rechtfertigen. Die Fallzahlen sinken und die Intensivstationen sind nicht überlastet. Noch wichtiger ist: Inzwischen ist die grosse Mehrheit der erwachsenen Bevölkerung der Schweiz immunisiert. Deshalb fordert die SVP vom Bundesrat nun endlich eine klare Ausstiegsstrategie. Völlig überzogene Massnahmen wie die Zertifikatspflicht sind per sofort aufzuheben. Schutzkonzepte sollen dort zur Anwendung kommen, wo sie nötig sind.
Im April 2021 versprachen Bundesrat Alain Berset und das Bundesamt für Gesundheit (BAG), dass die «Normalisierungsphase» beginne, wenn alle Erwachsenen, die sich impfen lassen wollen, geimpft seien. Ab diesem Zeitpunkt seien die strengen sozialen und wirtschaftlichen Einschränkungen nicht mehr gerechtfertigt und müssten schrittweise abgebaut werden. Gesundheitsvorsteher Alain Berset tat damals so, als ob er eine Ausstiegsstrategie habe. Und: Er versprach, dass er diese Strategie auch dann weiterverfolgt, wenn die Impfbereitschaft der Bevölkerung tiefer als erwartet sei.
Ernüchtert stellen wir heute fest: Bundesrat Alain Berset hat weder sein Versprechen gehalten, noch hat er eine Ausstiegsstrategie.
Statt die Massnahmen zu lockern, hat er sie mit Unterstützung der Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat verschärft, in dem er die Zertifikatspflicht auf die Gastronomie und die Kultur- und Freizeitbranche ausdehnte. Statt in der «Normalisierungsphase» befinden sich die Menschen in der Schweiz nun in der Phase von Impfzwang, Ausgrenzung vom gesellschaftlichen Leben und Diskriminierung. Es ist offensichtlich: Der Bundesrat will die Macht nicht abgeben. Er drangsaliert lieber die Menschen, statt einen Ausweg aus der Pandemie zu präsentieren, der auf objektiven Kriterien und Schwellenwerten beruht.
Die grosse Mehrheit der erwachsenen Bevölkerung ist immunisiert
Gemäss der Studie «Corona Immunitas», die von der Schweizerischen Hochschule für Gesundheit (SSPH+) in Zusammenarbeit mit zwölf Schweizer Universitäten durchgeführt wurde, hat die Schweizer Bevölkerung einen hohen Immunisierungsgrad (geimpft oder genesen) erreicht. Im August 2021 waren im Durchschnitt mehr als 90 % der über 65-Jährigen – eine Altersgruppe, in der leider rund 95 % der Corona-Todesfälle zu verzeichnen sind – und rund 75 % der 20- bis 64-Jährigen gegen das Coronavirus immunisiert. Heute sind es noch mehr. Diese Daten und die epidemiologische Entwicklung machen es zwingend notwendig, eine Strategie zu erarbeiten, um aus den willkürlichen restriktiven Massnahmen des Bundesrates herauszukommen.
Jetzt ist Klarheit gefragt!
Die von Gesundheitsvorsteher Alain Berset und der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrats gewollte Diskriminierung der Schweizer Bevölkerung ist in keinster Weise mehr zu rechtfertigen. Die Unterteilung in «gute», weil geimpfte und «schlechte», weil ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger schadet dem Zusammenhalt in unserem Land massiv. Die SVP verurteilt diese Spaltungspolitik, die versucht, Geimpfte gegen Ungeimpfte auszuspielen.
Die SVP fordert deshalb, dass der Bundesrat
- die Ausweitung des Covid-Zertifikats unverzüglich widerruft;
- die besondere Lage beendet und die Verantwortung an die Kantone zurückgibt;
- eine klare Ausstiegsstrategie mit dem Ziel, rasch zur Normalität zurückzukehren, vorlegt. Dies unter Einbezug von Grenzkontrollen sowie der bewährten Schutzkonzepte, wo diese noch nötig sind.
