Das städtisch finanzierte „EineWeltHaus“ in der Schwanthaler Straße 80 in München ist ins Visier des Bayerischen Verfassungsschutzes geraten. Dies geht aus einer Schriftlichen Anfrage des Landtagsabgeordneten Christoph Maier (AfD) hervor.
Demnach bewertet der Verfassungsschutz die Einrichtung jetzt als Immobilie mit sogenannter „Mischnutzung“. Eine solche ist gegeben, wenn sowohl Extremisten als auch Nichtextremisten die Immobilie nutzen. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz findet trotz dieser Bewertung allerdings nicht statt.
Die Einstufung des „EineWeltHauses“ als linksextremistisch genutzt ist neu. Bisher erfasste der Verfassungsschutz in München lediglich die Immobilien „Kafe Marat“, die „Anarchistische Bibliothek Frevel“, das „Barrio Olga Benario“ und die „Ligsalz 8 GmbH“ als solche Einrichtungen (1).
Das „EineWeltHaus“ geriet erst kürzlich in die Schlagzeilen. Mitte Oktober wurde im Haus eine Veranstaltung zum Thema „Burschenschaften“ durchgeführt. Hierzu fanden sich auch etwa zehn Mitglieder örtlicher Burschenschaften ein, wurden aber des Grundstücks verwiesen und – wie nun die Staatsregierung auf Maiers Anfrage bestätigt – später von 30 Personen des linken Spektrums angegangen. Sieben Linksextremisten wurden dabei festgenommen. Zwei Polizeibeamte, die die Antifa-Personen stoppen wollten, wurden verletzt und mussten ambulant behandelt werden. Die Staatsregierung stuft die Attacke, auch dies geht aus der Anfrage hervor, als linksextremistische, politisch motivierte Kriminalität ein.
Der Landtagsabgeordnete Christoph Maier und der Münchner Stadtrat Markus Walbrunn (beide AfD) erklärten dazu:
„Bürgermeister Dieter Reiter (SPD) und die grün-rote Koalition missbrauchen das Geld der Steuerzahler, um mit dem ‚Kafe Marat‘ und dem ‚EineWeltHaus‘ mindestens zwei – laut Verfassungsschutz – linksextremistisch genutzte Immobilien in München zu finanzieren. Gleichzeitig ging vom ‚EineWeltHaus‘ in München erst kürzlich Gewalt gegen Bürger und Polizeibeamte aus.
Wir fordern alle Entscheidungsträger auf, sofort die staatliche Finanzierung linksextremistischer Immobilien, insbesondere die Finanzierung des ‚EineWeltHauses‘ in München zu stoppen!
In München ist kein Platz für die gewalttätige Antifa!“
Da haben die ja noch Glück in München, daß nur vier kleine “Häuschen” mit linksextremistischem Versiffungs-und Verwesungsduft ausgemacht sind/werden.
In Berlin müssten gleich das Kanzleramt, das Innenministerium, das Außenministerium, das Umweltministerium, das Verteidigungsministerium, und das Rote Rathaus beobachtet (besser geschlossen) werden, rund um die Uhr, wegen linksextremistischer, umstürzlerischer Umtriebe. Und das Bundesgesundheitsministerium wäre als Hort von “organisierter Kriminalität” zu verorten, wenn…….ja wenn es dort “sichere Sicherheitsorgane” geben würde, die nicht zu verunsichern sind.