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SPD-Rechtsexperte Fechner: Einschränkungen für Nicht-Geimpfte verfassungsrechtlich bedenklich - Opposition 24
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat sich gegen schärfere Corona-Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ausgesprochen. Im Inforadio vom rbb sagte Fechner am Montag: "Diese pauschale Ungleichbehandlung von Bürgern halte ich für verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Ich glaube, wir können Bürgern nur dann Auflagen und Einschränkungen auferlegen, wenn tatsächlich von ihnen eine…