Der rbb schreibt: Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten wird beschuldigt, in der Ukraine einen Brandanschlag in Auftrag gegeben zu haben.
Das geht aus gemeinsamen Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Nachrichtenportals t-online.de hervor. Die Vorwürfe richten sich gegen Manuel Ochsenreiter, der im Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier arbeitet. Ochsenreiter bestreitet die Vorwürfe und bezeichnete sie als “frei erfunden.”
In Polen stehen drei Männer vor Gericht, denen vorgeworfen wird, am 4. Februar 2018 in der ukrainischen Stadt Uschhorod einen Brandanschlag auf eine ungarische Einrichtung verübt zu haben. Die Attacke mit Molotow-Cocktails sollte den Behörden zufolge ukrainischen Neonazis zugeordnet werden.
Ochsenreiter habe den Anschlag initiiert, sagte der Beschuldigte Michal P. am heutigen Montag in Krakau während des Prozessauftaktes. Ochsenreiter habe ihn zu der Tat angestiftet, den Tag ausgesucht und konkrete Anweisungen gegeben. P. habe alles genau nach Ochsenreiters Plan umgesetzt. Kontraste und t-online.de waren mit Reportern vor Ort im Gericht in Krakau.
Er habe mit Ochsenreiter vor allem über den Messenger-Dienst Telegram kommuniziert, sagte P. Er habe Ochsenreiter auch im Nachhinein Videos der Tat geschickt. Der soll der Aussage zufolge mit der Aktion sehr zufrieden gewesen sein. Ochsenreiter habe ihn für die Tat bezahlt, sagte der Beschuldigte P. weiter. Insgesamt habe er 1500 Euro und Geld für ein Flugticket bekommen.
Gegenüber “Radio Free Europe” erklärte ein Anwalt Ochsenreiters, sein Mandant und er wüssten nichts von dem Vorwurf, dass Ochsenreiter Anweisungen für den Anschlag gegeben habe. Sollte dieser Vorwurf geäußert worden sein, sei er aber falsch.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier verweist in einer Stellungnahme darauf, dass sein Mitarbeiter die Vorwürfe bestreite und als “frei erfunden” bezeichne. Er halte es vielmehr für plausibel, dass der Angeklagte Ochsenreiter falsch beschuldige, “um seine eigene Position zu verbessern.” Erst wenn die Staatsanwaltschaft in Polen Anklage gegen seinen Ochsenreiter erhebe, werde er ihn bis zur endgültigen Klärung beurlauben.
Ob die polnische Staatsanwaltschaft gegen Ochsenreiter ermittelt, wollte sie mit Hinweis auf die Geheimhaltung nicht beantworten. Mariusz Sadlo sagte gegenüber KONTRASTE:” Wenn Namen weiterer Verdächtiger auftauchen, ist es normal, dass ein weiteres Verfahren eingeleitet wird.”
Frohnmaier äußerte sich auf Facebook zu den schweren Vorwürfen:
… seit gestern werden schwerwiegende Vorwürfe gegen einen meiner Mitarbeiter in den Medien verbreitet. Die Grundlage für diese Berichterstattung ist die angebliche Aussage einer in Polen selbst vor Gericht beschuldigten Person.
Laut Medienberichten behauptet diese Person, dass mein Mitarbeiter in einen Angriff auf ein ungarisches Kulturzentrum in der Ukraine involviert sein soll. Mein Mitarbeiter bestreitet die Vorwürfe mir gegenüber ausdrücklich als frei erfunden. Als Arbeitgeber hat man eine Verantwortung für seine Angestellten. Die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich auch für Mitarbeiter von Abgeordneten.
Medien haben Freude daran, Menschen aus dem Amt oder aus ihrem Beruf zu schreiben. Wenn sich danach herausstellt, dass die Vorwürfe ohne jede Grundlage gewesen sind, trägt die persönliche Existenz irreversible Schäden davon, aber die Medien tragen keine Verantwortung. Als Abgeordneter der Rechtsstaatspartei handle ich nach dem Grundsatz: Die korrekten Konsequenzen kann nur ziehen, wer auf Grund der tatsächlichen Rechts- und Faktenlage entscheidet.
Ich werde deshalb abwarten, ob die Staatsanwaltschaft auch gegen meinen Mitarbeiter Ermittlungen einleitet und Anklage erhebt. Dann – aber auch erst dann – würde ich ihn beurlauben, bis endgültig geklärt ist, ob der Vorwurf zutrifft oder eben nicht.
