Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich am Dienstag auf dem Jahresempfang der Bundeswehr in Kiel für höhere Verteidigungsausgaben ausgesprochen – und für militärische Tests in Schleswig-Holstein. Das berichten die “Kieler Nachrichten” (online). Wenn in der politischen Debatte gefragt werde, ob das Geld nicht besser für Bildung oder gegen Altersarmut eingesetzt werden sollte, “dann man muss auch mal Farbe bekennen für die Bundeswehr”, sagte Günther der Zeitung zufolge. “Diejenigen, die für unsere Sicherheit ihr Leben aufs Spiel setzen, dürfen den Anspruch haben, bestmöglich geschützt in den Einsatz zu gehen”, sagte der Ministerpräsident, “dazu gehört anderes Material, als wir im Moment in der Bundeswehr haben.”
Der Kurswechsel hin zu höheren Ausgaben sei “sehr, sehr spät eingeleitet worden”, sagte Günther auf dem Empfang. Das bedeute, dass die nächsten Jahre für die Bundeswehr “schwierig bleiben werden”, so Günther, der ein klares Bekenntnis der Politik forderte, “dass wir für Mehrausgaben im Verteidigungshaushalt einstehen”. Die explodierenden Kosten bei der Sanierung der “Gorch Fock” sprach Günther in seiner Rede nicht an.
Auch die umstrittenen Ansprengversuche der Marine in der Ostsee erwähnte der Ministerpräsident nicht direkt. Er sagte aber: Wenn man die Bundeswehr in Schleswig-Holstein wolle, dann müsse man “bestimmte Dinge auch ein Stück weit ertragen können”. Zu Protesten der Bevölkerung sagte Günther: “Wenn die Bundeswehr testen muss, dann dient das der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten. Dann kann nicht jedes Mal das große Geschrei losbrechen: Aber bitte nicht in der Region oder in der Region.” Die Bundeswehr brauche Testmöglichkeiten in Schleswig-Holstein, so Günther. “Und dann müssen wir auch mal den Rücken dafür gerade machen, dass so etwas stattfinden kann. Das haben unsere Soldaten verdient.”
Der Kommandeur des Landeskommandos Schleswig-Holstein Oberst Ralf Güttler beklagte auf dem Empfang ein “Regelungsdickicht” und “Verantwortungsmikado” in der Bundeswehr. Positiv aber sei, dass nun wieder in die Standorte investiert werde. Man sei “auf dem Weg zurück in die Einsatzbereitschaft”. Das bedeute auch Belastungen für die Bevölkerung, so Güttler: “Meine Empfehlung: Freuen Sie sich doch einfach mal, wenn Sie einen Düsenjäger am Himmel sehen und hören. Denn darin sitzt ein hochmotivierter, teuer ausgebildeter Spezialist, der es sich zuf Aufgabe, wenn nicht zur Berufung gemacht hat, den Bürgern zu dienen und Sicherheit und Freiheit zu schützen.”
