Schiffmann hörstelt neue Partei und verpasst sich Sonderrechte als „Parteiidentitätshüter“

Screenshot Youtube / Parteigründung im Livestream

Es erinnert nicht nur an Serienparteigründer Christoph Hörstel, der aus „Deutsche Mitte“ die „Neue Mitte“ machte und das gleich mehrmals, es übertrifft den Grad der Dreistigkeit des aus dem Staatsfunk gefallenen Auslandskorrespondenten um Längen. Anders als Hörstel hat Schiffmann nicht nur im Netz hohe Reichweiten erzielt, sondern zehntausende Menschen für die Teilnahme an Demonstrationen gegen die Corona-Verordnungen mobilisieren können. Der Druck war hoch, der durch die Hoffnungen in die schnell aus dem Boden gestampfte Partei „Widerstand2020“ geweckt worden ist. Das erwartbare Ende kam dann schneller als gedacht. Die Blase war geplatzt, von über 100.000 Mitgliedern konnten nicht mal 50 verifiziert werden.

Mit dem zweiten Versuch will Schiffmann alles besser machen. Doch die Webseite der neuen Partei „Wir2020“ ist wohl nicht nur wegen Hackerangriffen zum Zeitpunkt der Gründung teilweise nicht erreichbar, sondern ganz einfach überlastet auch aufgrund technischer Mängel. Um Richtungsstreitigkeiten zu vermeiden, hat sich Schiffmann mit der Bundessatzung einen Sonderstatus als „Parteiidentitätshüter“ verschafft.

§ 18 Mitglied mit Sonderrechten im Sinne des § 35 BGB

(18.1) Der Parteiidentitätshüter (PIH) Dr. Bodo Schiffmann ist als Gründungsvater ein bis zum 31.12.2025 befristetes besonderes Mitglied mit Sonderrechten im Sinne des § 10.14.1 WirBS. Immer wenn es in Organen der Partei zu Streitigkeiten über die politische Ausrichtung oder Identität der Partei kommt, ist der PIH als Sachverständiger zur Tatsachenfeststellung im Sinne des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzuhören. Die Aussagen des PIH als Vater der Parteiidentität gelten in der Wertung als Feststellungen der Wahrheit im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO, d. h. der PIH äußert den Geist und Willen welchen er bei Erschaffung der Partei und ihrer politischen Identität zugrunde gelegt hat. Eine Aberkennung dieses satzungsgemäßen Sonderrechtes ist durch einen Parteitagsbeschluss mit einer Mehrheit von mindestens Dreiviertel der gültigen abgegeben Stimmen möglich, der in einer anschließenden Urabstimmung bestätigt werden muss. Die Regelungen des § 7.2 WirBS und sonstige Regelungen dieser Satzung die ein Ende der Amtszeit oder Mitgliedschaft herbeiführen, finden auf den PIH keine Anwendung. Durch eine handschriftliche und persönlich unterzeichnete Willenserklärung gegenüber dem Präsidium der Partei kann der PIH auf sein Sonderrecht zeitweise oder ganz verzichten. Nach Fristablauf kann der Parteitag mit einer Mehrheit von mindestens der Hälfte der Stimmberechtigten Mittglieder über eine Fristverlängerung entscheiden.

Mehr Staatlichkeit gefordert

Wie schon „Widerstand2020“ bringt die neue Schiffmann-Partei Staatsgläubigkeit und Ideen aus dem Sozialismus in das Programm ein. Neben vernünftigen Forderungen in der Top 10 Liste, heißt es unter Punkt 4:

Einführung der Qualifikationsförderabgabe, bundesweite allgemeine Ganztagsschulen und das Anrecht auf kostenlose Kinderbetreuung für alle nicht schulpflichtigen Kinder

Unter Punkt 9 verbirgt sich die Forderung nach totaler Transparenz, wie sie in Schweden praktiziert wird, dem EU-Land, in dem es keine geheimen Wahlen gibt und sich Bürger jederzeit über das Einkommen der Nachbarn beim Finanzamt informieren können:

Einführung eines Auskunfts- und Informationsfreiheitsgesetzes nach skandinavischem Modell in allen Ämtern und Behörden

Punkt 10 schreit nach sofortiger personeller Aufstockung der Staatsanwaltschaften und Gerichte.

Screenshot „Wir2020“

Ab dem 20. Juni soll man sich anmelden können, um dann gemeinsam in den Bundestag zu kommen.

Screenshot „Wir2020“

Die Seite ist bis heute (Stand 16. Juni 2020) nicht ausreichend gesichert.

Screenshot Wir2020

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