Schamlos: NRW-Justizminister wirbt für Pflichtversicherung von Elementarschäden

Noch sind nicht alle Vermissten gefunden, von angemessenen Entschädigungen der Opfer der Flutkatastrophe kann man nicht sprechen, da haben die Lobbyisten schon wieder eine neue Masche entdeckt. Noch eine Pflichtversicherung. Wer macht sich denn da die Taschen voll?

KSTA: Nach der Flutkatastrophe im Juli mit starken Zerstörungen auch in Nordrhein-Westfalen spricht sich Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung aus. "Während der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister werden wir uns jetzt erneut mit der Frage einer Pflichtversicherung für Elementarschäden befassen", sagte Biesenbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe).

Er sei zuversichtlich, "dass der Vorstoß Unterstützung finden wird", so Biesenbach. Er halte eine solche Regelung mittlerweile für erforderlich.

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag begrüßte die Ankündigung des Ministers. "Viele Bürgerinnen und Bürger haben im Hochwasser alles verloren. Eine Elementarschadenversicherung würde vielen Menschen in dieser Situation helfen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende dem Grünen, sagte: "Durch die Klimakrise werden immer häufiger Extremwetterereignisse auftreten. Es braucht deshalb eine Neuregelung, die mehr Verbindlichkeit schafft und eine flächendeckende, bezahlbare Absicherung auch in Risikogebieten ermöglicht." Deshalb müsse die Elementarschadenversicherung "zum Standard" werden.

Die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden war 2017 an verfassungsrechtlichen Bedenken gescheitert. Die Justizminister der Länder befürchteten, eine solche Pflicht könnte Grundrechte einschränken, insbesondere das Grundrecht Einzelner, Verträge abzuschließen beziehungsweise nicht abzuschließen.