Zum Inhalt springen

Ron Paul: Bidens “Demokratie-Gipfel” ist ein Witz

Am 9. und 10. Dezember wird Präsident Biden den Vorsitz eines Online- “Gipfels für Demokratie” führen, der angeblich führende Vertreter der Regierung, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors zusammenbringen wird, um eine positive Agenda für die demokratische Erneuerung aufzustellen und die größten Bedrohungen, mit denen Demokratien heute konfrontiert sind, durch gemeinsames Handeln zu bekämpfen”.

Was für ein Witz. Hier geht es nicht um die Förderung der Demokratie. In Wirklichkeit geht es darum, mit der interventionistischen Außenpolitik der USA die Demokratie weltweit zu untergraben.

Ja, die Konferenz ist gegen die Demokratie, nicht für die Demokratie.

Die Länder, deren gewählte Führer den Willen der Vereinigten Staaten befolgen – unter Missachtung der Wünsche derer, die sie gewählt haben -, sollen mit einer Einladung zu dieser “virtuellen” Veranstaltung begünstigt werden. Die Länder, die eine Innen- und Außenpolitik verfolgen, die von den Forderungen des US-Außenministeriums und der CIA unabhängig ist, dürfen nicht in Washingtons Sandkasten spielen.

Ein Großteil der Welt hat die Kleinlichkeit eines solchen infantilen Ansatzes durchschaut. Es ist wie das Märchen vom Kaiser ohne Kleider. Keiner der kriecherischen ausländischen Staats- und Regierungschefs, die eine Einladung zum Bankett erhalten haben, wagt es, darauf hinzuweisen, dass es den USA darum geht, die Demokratie im Ausland zu untergraben, nicht sie zu fördern.

Farbrevolutionen, bei denen gewählte Regierungen mit US-Unterstützung gestürzt werden, sind so ziemlich das Einzige, was die USA heutzutage exportieren. Fragen Sie die Ukrainer, wie ihr von den USA unterstützter Sturz im Jahr 2014 für sie ausgegangen ist. Fragen Sie jedes Opfer der antidemokratischen “Farbrevolutionen” der USA nach dem Engagement der USA für die Demokratie.

Für Washington bedeutet Demokratie: “Ihr wählt, was wir euch sagen”.

Das EU-Mitgliedsland Ungarn ist das einzige EU-Land, das nicht zur Teilnahme am “Gipfel für Demokratie” eingeladen wurde, obwohl es seit dem Ende des Kommunismus vor 30 Jahren unbestreitbar völlig demokratische Wahlen abgehalten hat. Es steht außer Frage, dass Ungarn ein demokratisches Land ist, aber es ist nicht zu Bidens “Gipfel für Demokratie” eingeladen.

Warum? Weil die Regierung Biden die ungarische Demokratie nicht mag. Es gefällt ihr nicht, dass das ungarische Volk für eine konservative Regierung gestimmt hat, die gelegentlich eine Außen- und Innenpolitik verfolgt, die dem Diktat von Foggy Bottom und Langley widerspricht.

Der Biden-Administration gefällt nicht, dass Ungarn sich gegen die Masseninvasion von Flüchtlingen aus Ländern und Kulturen gewehrt hat, die der ungarischen Geschichte völlig fremd sind. Biden gefällt es nicht, dass die Ungarn immer wieder für eine konservative Regierung gestimmt haben, die sich offen zu christlichen Werten bekennt. Aber was sie am meisten hassen, ist die Tatsache, dass, wenn Washington sagt “spring”, Budapest nicht immer fragt “wie hoch?”.

Es ist ein kleinliches Spiel, das bereits nach hinten losgegangen ist, wie alle idiotischen Interventionsinitiativen Washingtons. Im Falle Ungarns zum Beispiel hat Washingtons kindische Brüskierung Ungarns dazu geführt, dass der Rest der Europäischen Union nicht als EU am Gipfel teilnehmen kann.

Washingtons Interventionen im Ausland sind immer ein Eigentor. Die Verhängung von Sanktionen gegen Russland wegen der gefälschten “Russiagate”-Affäre hat zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Russland und China geführt. Die USA sagen dem Iran, er dürfe nirgendwo Öl verkaufen, und das ebenfalls dämonisierte China macht ein gutes Geschäft mit iranischem Öl.

Es wird niemanden schockieren, dass Russland und der Iran – die beide Wahlen abhalten, die nicht weniger demokratisch sind als die in der Ukraine, wo die Oppositionsparteien verboten sind und ihre Führer im Gefängnis sitzen – nicht zu Bidens kleiner Party eingeladen sind. Aber zweifellos wird ihre Abwesenheit durch Nordmazedonien, Surinam und Mikronesien mehr als wettgemacht. Demokratie-Gipfel? Eher ein Propaganda-Gipfel! Was für ein Scherz!



Teilen Sie diesen Beitrag

Wende 2024 jetzt bei Telegram beitreten und mitreden:

Tragen Sie sich für unseren Newsletter ein