Trotz des dramatischen Umfragetiefs will die SPD für die nächste Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. “Selbstverständlich!” , sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer auf eine entsprechende Frage im Interview mit der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). “Wir behalten den Anspruch, dieses Land führen zu wollen und gute, sozialdemokratische Politik durchzusetzen”, sagte Dreyer. Sie fügte hinzu: “Die aktuelle Umfrageschwäche sagt darüber nichts aus. Das sozialdemokratische Potenzial bleibt, und die SPD kann stärkste Kraft werden. Klar!”
Dreyer beklagte auch eine “brandgefährliche” Verharmlosung des Rechtsextremismus in Deutschland. “Wenn sich alles zum mutmaßlichen Mörder von Herrn Lübcke bestätigt, was jetzt noch Spekulation ist, wurden die Vorgaben nach der NSU-Mordserie nicht hinreichend umgesetzt. Der Rechtsextremismus wird immer noch verharmlost. Das ist alarmierend und brandgefährlich.” Dreyer betonte: “Nur noch mal zur Erinnerung: Genau deswegen war der Fall Hans-Georg Maaßen für die SPD nicht nur eine Personalie. Es ging darum, dass ein Mensch mit Sympathien für Rechtspopulisten nie unseren Verfassungsschutz führen darf.” Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin sagte auch: “Ich halte es für falsch, Rechtsextremismus immer unter Verweis auf Linksextremismus zu relativieren. Der Verfassungsschutzbericht zeigt klar, wo die größte Gefahr für unsere Demokratie ist. Der Feind steht rechts.”
Was soll man dazu noch sagen? Als ein Hakenkreuzmaler aus Syrien nach einem Brandanschlag festgenommen wurde, rief Dreyer in Kenntnis dieser Umstände zu einer “Lichterkette gegen rechts” auf. Ebenso unvergessen ihr gemeinsamer Auftritt mit gewaltbereiten Linksradikalen in Kandel.
http://opposition24.com/syrer-nach-brandstiftung-in-unterkunft-festgenommen/
