Razzia gegen Ex-Abgeordneten Kahrs wurde von NRW angewiesen

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Handelt es sich bei den Cum-Ex-Ermittlungen, die SPD-Kanzlerkandidat Scholz in Bedrängnis bringen, um einen politischen Schachzug der Rheinland-Connection in der CDU, die gerne Armin Laschet als Kanzler gesehen hätte? Einige Indizien sprechen dafür.

Die Ermittlungen im Cum-Ex-Fall, die nun zu einer Razzia gegen den ehemaligen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und zwei weitere Beschuldigte führten, sind vom NRW-Justizministerium angewiesen worden. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Justizkreisen. Demnach hatte die Behördenleitung der Kölner Staatsanwaltschaft sowie der Generalstaatsanwalt die Ermittlungen der Leiterin der Cum-Ex-Schwerpunktabteilung, Anne Brorhilker, zunächst gestoppt. Die Vorgesetzten vertraten die Ansicht, dass der Anfangsverdacht der Begünstigung beziehungsweise der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu vage sei.

Daraufhin bat die Strafverfolgerin das Justizministerium unter dem CDU-Politiker Peter Biesenbach um eine Entscheidung. Laut dem Gerichtsverfassungsgesetz darf der Justizminister die Staatsanwälte in seinem Bundesland anweisen, entgegen vorheriger Bedenken zu ermitteln. Die Experten im Ministerium bejahten den Anfangsverdacht. Wie die Zeitung aus Ermittlerkreisen erfuhr, wies das Ministerium die Kölner Behörde unmissverständlich an, den Fall strafrechtlich zu verfolgen. Die Landesregierung wollte den Vorgang auf Anfrage nicht kommentieren.

Mit der Durchsuchungsaktion geht die Staatsanwaltschaft der Frage nach, ob und inwieweit SPD-Politiker wie Kahrs Einfluss darauf nahmen, dass die Hamburger Finanzbehörden der Privatbank M. M. Warburg im Jahr 2016 Steuererstattungen in Höhe von 47 Millionen Euro nicht zurückforderten. Das Geld stammte aus mutmaßlich illegalen Cum-Ex-Geschäften mit Aktien.


Kahrs war übrigens nach einem Scherzanruf überraschend zurückgetreten.