Nach den nächsten Wahlen wird die SPD wohl die Regierungsbank verlassen müssen. Die Union setzt auf Schwarzgrün, die Genossen sind nicht wirklich amüsiert und schlagen um sich, was das Zeug hält. Die Presse leistet wie gewohnt Schützenhilfe. Doch der Niedergang der “Sozialdemokratie” ist nicht mehr aufzuhalten.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dringt kurz vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) auf eine rasche Entscheidung zu einer Beobachtung der “Querdenken”-Bewegung durch den Verfassungsschutz. “Die aktuelle, offensichtliche Unterwanderung durch Rechtsextreme kann uns nicht kalt lassen”, sagte Pistorius im Interview mit dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Pistorius mahnt, “entschlossen und schnell” zu handeln: “Bei den Reichsbürgern und der Identitären Bewegung hat mir das viel zu lange gedauert!” Und auch die AfD solle am besten verboten werden.
Das Vorgehen der Partei bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag vor zwei Wochen sei “zutiefst undemokratisch und erinnert an Methoden aus ganz üblen Zeiten”, sagte Pistorius. AfD-Abgeordnete hatten Gäste aus der Szene der Corona-Leugner eingeladen, die dann im Bundestag Abgeordnete anderer Parteien und Minister bedrängten. Pistorius betonte, er sehe die AfD “auf einem klaren Weg an den rechtsextremen Rand”. Sollten sich die Erkenntnisse “dahingehend weiter verdichten, wird man über ein Parteiverbot sprechen müssen”. Die IMK trifft sich kommende Woche zur jährlichen Herbsttagung.
Die Mitteldeutsche Zeitung tönt ähnlich: Der Psychologe Thomas Kliche von der Hochschule Magdeburg-Stendal sieht bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen eine “gezielte Verharmlosung der NS-Zeit”. Wer sich bei solchen Protesten mit Opfern der Nazidiktatur gleichsetze, betreibe eine “kalkulierte Selbstinszenierung als Opfer”, sagte Kliche der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Bei “Querdenken”-Demos sind immer wieder Teilnehmer zu sehen, die sich etwa abgewandelte Judensterne anheften. In Hannover erklärte zuletzt eine Rednerin, die sich als “Jana aus Kassel” vorstellte, sie fühle sich wie Sophie Scholl, weil sie seit Monaten “aktiv im Widerstand” gegen die Corona-Beschränkungen sei.
