In der Beantwortung einer Anfrage im Landtag zur möglichen Impfpflicht erklärte Sozialministerin Dr. Carola Reimann (SPD) am heutigen 15.05., sie stelle sich “als weitere Maßnahme auch einen elektronischen Impfausweis als digitales Instrument vor, das automatisch an nötige Impfungen erinnert,” [1]
“Mal unabhängig davon, ob es wirklich einer Impfpflicht bedarf oder ob man nicht viel besser bei der bisherigen Linie der Aufklärung bleiben sollte: Es kann es nicht sein, dass hier erneut mit einem auf vermeintliche Sicherheit abzielenden Grund die Datensammelwut verstärkt wird,” erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. “Noch immer gibt es aus guten Gründen keine elektronische Patientenakte auf unseren Krankenkassenkarten. Selbst wenn, dann sollen die Daten nicht einfach mit Personen zu verknüpfen sein. Und da will die Ministerin ein neues Instrument einführen, was dann daran vorbei sensible Gesundheitsdaten speichert. Wohl so offen, dass man leicht an Termine erinnert wird. Da bietet sich dann eine App wie die namens “Vivy” an, die schon genau das macht, was die Ministerin gern hätte. Doch leider wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Der Chaos Computer Club hat mit seiner Kritik vollkommen recht [2]. Sensible Daten gehören nicht auf ein Smartphone.”
Mit dem am 14.05. beschlossenen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) wurde auch die Möglichkeit für Online-Durchsuchungen mittels des so genannten Staatstrojaners und weitreichenden Repressionsmaßnahmen legitimiert.
“Noch eine angreifbare Datenhalde muss man nicht haben, schon gar nicht online,” so Ganskow weiter. “Nicht auszudenken, was passiert, wenn jemand, der nicht geimpft ist, als potentieller Verursacher einer Massenerkrankung angesehen wird. Dann greifen schnell die doch angeblich “nur” auf Terroristen abzielenden Regelungen. Ungeimpft in einem Malaria-Gebiet gewesen? Ab ins Gewahrsam! Oder wenigstens mit einer Fußfessel versehen und mit einem weitreichenden Kontaktverbot belegt. Das geschaffene Instrumentarium ist ja groß. Gut gemacht, liebe Landesregierung.”
