Sie versuchen es mit allerlei Wortverdrehungen, die nur ein Ziel haben: Selbstbewusste Bürger ins Unrecht zu setzen. Wie gewohnt arbeiten Presse und Politik Hand in Hand, doch Unrecht bleibt Unrecht.
Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Die Zahl der unangemeldeten Corona-Proteste in Nordrhein-Westfalen hat laut Innenminister Herbert Reul (CDU) stark zugenommen. “Immer mehr Versammlungen werden nicht angemeldet”, sagte Reul unserer Redaktion. In den vergangenen vier Wochen habe es in NRW rund 700 Corona-Demonstrationen mit insgesamt über 100.000 Teilnehmern gegeben. Bis auf 40 Gegendemonstrationen hätten sich die allermeisten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gerichtet. “Bislang blieb es weitgehend friedlich. Aber für die Polizei ist es dennoch eine erhebliche Herausforderung”, so Reul weiter.
Wer eine Versammlung nicht anmeldet, macht sich strafbar. Die bloße Teilnahme an einem solchen Spaziergang ist aber keine strafbare Handlung. Da die Versammlungsfreiheit ein besonders hohes Gut darstellt, kann die Polizei einen nicht angemeldeten, aber friedlichen “Spaziergang” nicht ohne weiteres auflösen. Vielerorts stehen die örtlichen Einsatzführer der Polizei jeden Montag vor der rechtlich schwierigen Abwägung, einzuschreiten oder nicht. Das NRW-Innenministerium hat allen Polizeidienststellen im Land bereits eine juristische Handreichung geben.
Die Versammlungsfreiheit sei “ein wichtiges Grundrecht. Doch ich appelliere an alle, die gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen oder was auch immer auf die Straße gehen wollen: Melden Sie Ihre Versammlung an”, sagte Reul. Das helfe der Polizei bei der Einsatzplanung, diene der Sicherheit der Bevölkerung und der Veranstaltung selbst. “Für unkooperatives Verhalten fehlt mir jedes Verständnis. Das gefährdet am Ende das hohe Gut der Versammlungsfreiheit”, warnte der Minister.
