Im Dauerstreit beim Thema Asyl haben Merkel und Seehofer wieder einmal Zeit geschunden. In gut zwei Wochen landet die bisher geltende, aber was Deutschland anbelangt, längst nicht mehr angewandte Dublin III Regelung auf der Tagesordnung.
“Die Familienzusammenführung soll wichtiger werden”. schrieb der Spiegel in diesem Zusammenhang schon im Januar und auch, dass man in Berlin befürchte, dass dadurch noch mehr Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden müssten. Klar ist schon lange, dass man in Brüssel gedenkt, nationale Regelungen auszuhebeln (DLF). Merkel bewegt sich mit ihrem Ausspruch, sie wolle “europäischem Recht, Vorrang gewähren” also voll auf dieser Linie und Seehofer würde mit einem Bruch des Unionsbündnisses daran nichts ändern können.
Die EU – zwar längst gespalten in dieser Frage – wird Länder wie Italien, Österreich und erst recht nicht Deutschland den Weg der Visegrad-Staaten beschreiten lassen. Diese will und wird man künftig mit der Streichung von EU-Geldern strafen (DLF).
Die Welle rollt unaufhaltsam weiter, auch wenn Italiens Innenminister Salvini derzeit Ernst macht und mehrere Schiffe der “Seenotrettungs-NGOs” abgewiesen hat, das linksregierte Spanien lässt die Migranten an Land, von wo aus sie bequem ganz Europa durchqueren können. Jederzeit droht auch ein Dammbruch am Bosporus, dann nämlich, wenn Erdogan nach den anstehenden Wahlen im Amt bestätigt wird und weitere Erpressungsversuche an Brüssel richtet. Selbiges und wahrscheinlich noch schlimmeres gilt für den unwahrscheinlichen Fall, dass Erdogan bei den Wahlen unterliegt und die Türkei kollabiert. Davon träumen ewig gestrige Linke und grüne “Politiker”, die derzeit die in Deutschland lebenden Türken dazu aufrufen, die pro-kurdische Oppositionspartei HDP zu wählen. Diese Hoffnung wird sich ebensowenig erfüllen, wie die auf Seehofers Koalitionsbruch, auch wenn noch so viele große und kleine Medienportale auf die Falschmeldung eines Titanic-Redakteurs hereingefallen sind.
